Erbpacht-Deal in Baden-Württemberg droht Freiburg mit Millionenrisiko für Steuerzahler
Noah Franke
Erbpacht-Deal in Baden-Württemberg droht Freiburg mit Millionenrisiko für Steuerzahler
Ein umstrittenes Erbpachtabkommen in Baden-Württemberg hat Warnungen vor erheblichen finanziellen Risiken für die Kommunen ausgelöst. Der CDU-Kreisverband Heitersheim behauptet, die Vereinbarung könnte die Steuerzahler mit Verbindlichkeiten von bis zu 40 Millionen Euro belasten. Besonders betroffen wäre Freiburg, das den größten Stimmanteil hält.
Im Mittelpunkt des Vertrags steht eine Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Eine durchgesickerte, ungeschwärzte Version des Dokuments – anonym von der CDU beschafft – enthüllte einen Rückfallanspruch, der den Kommunalverband nach 15 Jahren zwingen könnte, zehntausende Euro an die Mitgliedsgemeinden zu zahlen. Für diese Kosten gibt es keine Rückstellungen, und in den betroffenen Gebieten wurden keine Haushaltsbeschlüsse gefasst.
Auch die jährliche Bodenpacht von rund 231.400 Euro gibt Anlass zur Sorge. Dieser Betrag übersteigt die vom Verbandstag festgelegte Genehmigungsgrenze und könnte damit gegen die eigene Satzung verstoßen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer bezeichnete die Risiken als "unermesslich" und warnte, dass die Steuerzahler die Last tragen müssten.
Als Reaktion fordert die CDU beide Vertragsparteien auf, das Abkommen umgehend aufzugeben. Ein Weiterführen des Deals würde die finanzielle Belastung der beteiligten Kommunen nur verschärfen, so die Argumentation.
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Die Forderungen der CDU kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die vollen finanziellen Folgen des Erbpachtvertrags noch unklar sind. Da keine Rücklagen für mögliche Verbindlichkeiten gebildet wurden, könnten die beteiligten Kommunen – allen voran Freiburg – in erhebliche finanzielle Bedrängnis geraten. Nun hängt alles davon ab, ob die Beteiligten die Bedingungen überdenken oder trotz der Warnungen weitermachen.
