Heizungsgesetz im Umbruch: Warum das Heizöl-Verbot jetzt gekippt werden soll

Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz im Umbruch: Warum das Heizöl-Verbot jetzt gekippt werden soll

Deutschlands Heizöl-Verbot im Rahmen des Heizungsgesetzes stößt auf anhaltende rechtliche und politische Widerstände. Das im Januar 2024 eingeführte Gesetz schrieb vor, dass neue Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, was faktisch das Ende von Heizöl- und Gasheizungen bedeutet. Nun plant die aktuelle Ampelkoalition eine grundlegende Reform, die eine neue Debatte entfacht. Das Heizungsgesetz trat Anfang 2024 als Teil des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft und sollte Haushalte schrittweise von fossilen Brennstoffen, insbesondere Heizöl, wegführen, indem es bei Neuanlagen erneuerbare Energien vorschrieb. Kritiker, darunter die rechtspopulistische AfD und die unionsgeführten Parteien, hielten die Regelung für zu streng; einige forderten sogar ihre vollständige Abschaffung. Mitte 2023 reichte der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann Klage gegen das Gesetz ein. Er argumentierte, der Bundestag habe nicht genug Zeit für eine angemessene Debatte gehabt. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Umsetzung vorläufig und entschied, Heilmanns Beteiligungsrecht wiege schwerer als Bedenken wegen Verzögerungen. Eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren steht in den kommenden Monaten noch aus. Bis 2026 kündigte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP an, das Heizöl-Verbot im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) zu überarbeiten. Der neue Entwurf würde alle Heizungstypen – einschließlich Heizöl und Gas – zulassen, sofern sie ab 2029 schrittweise auf klimafreundliche Brennstoffe umstellen. Zudem sollen Bürokratie abgebaut und Mieter vor hohen Kosten geschützt werden. Die Regierung strebt an, die Änderungen vor dem 1. Juli 2026 final zu beschließen. Die überarbeitete Fassung würde einen deutlichen Bruch mit den strengen Vorgaben von 2024 bedeuten, die auf massiven Widerstand stießen. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wären Heizöl- und Gasheizungen unter verschärften Klimauflagen weiterhin möglich, während administrative Hürden verringert würden. Das Urteil im Verfahren Heilmanns könnte die endgültige Fassung des Gesetzes noch beeinflussen.