FDP in Baden-Württemberg kehrt Homöopathie-Position um – und grenzt sich von den Grünen ab
Admin UserFDP in Baden-Württemberg kehrt Homöopathie-Position um – und grenzt sich von den Grünen ab
Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich in Baden-Württemberg dafür ein, dass homöopathische Mittel weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden. Dieser Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in den Umfragen um die fünf Prozent kämpft und nach politischer Profilierung sucht. Vor der anstehenden Landtagswahl hat sich die FDP das Thema zunutze gemacht, um sich bewusst von den Grünen abzugrenzen.
Unterdessen lässt sich FDP-Chef Christian Dürr von Argentiniens Präsident Javier Milei inspirieren und wirbt für eine generelle Politik des "Verbotsverbots" – konkrete Anträge der FDP zur Homöopathie im Bundestag gibt es jedoch bisher nicht.
Noch 2024 hatte die FDP vorgeschlagen, homöopathische Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, da deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt sei. Nun jedoch kehrt die Partei in Baden-Württemberg ihre Position um und spricht sich für die Kostenerstattung aus. Offensichtlich zielt dieser Kurswechsel darauf ab, Wähler in einer Region zu gewinnen, in der die Homöopathie tief verwurzelt ist – mit großen Herstellern und einer starken anthroposophischen Bewegung.
Die Grünen hingegen haben kürzlich beschlossen, homöopathische Mittel aus dem Erstattungskatalog zu streichen, was allerdings nur Einsparungen von weniger als zehn Millionen Euro bringen dürfte. Während die Grünen argumentieren, dass öffentliche Gelder nicht für unwirksame Behandlungen ausgegeben werden sollten, vertritt die FDP die Auffassung, dass der Glaube an die Homöopathie für ihre angebliche Wirkung entscheidend sei. Allerdings bleibt die Gesundheitspolitik in dieser Frage vor allem Bundessache, was den Spielraum der FDP auf Landesebene begrenzt. Dürrs jüngste Forderung nach einem "Verbot von Verboten" passt zu seiner Bewunderung für Mileis Deregulierungspolitik – doch ein offizieller FDP-Antrag zur Homöopathie liegt dem Bundestag in diesem Jahr nicht vor.
Da die Partei nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung noch immer nach einer klaren politischen Linie sucht, dient die Homöopathie-Debatte vor allem dazu, im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Die Haltung der FDP zur Homöopathie zeigt ihren Versuch, sich in Baden-Württemberg ein eigenes Profil zu erarbeiten. Die Umfragewerte der Partei bleiben jedoch niedrig, und ihre wechselnden Positionen spiegeln das Ringen um politische Relevanz wider. Ob diese Strategie bei den Wählern ankommt oder gar Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik haben wird, wird sich erst bei der anstehenden Wahl zeigen.
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