Junge Union drängt CDU zu radikalen Sozialreformen – doch die Partei zögert vor der Wahl

CDU-Konferenz: Keine Mehrheit für JU-Sozialreformpläne - Junge Union drängt CDU zu radikalen Sozialreformen – doch die Partei zögert vor der Wahl

Die Junge Union (JU) der CDU drängt auf umfassende Renten- und Sozialreformen und fordert die Partei auf, einen 20-Punkte-Plan zu übernehmen. Zu den Vorschlägen gehören die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente mit 63 sowie Kürzungen beim Krankengeld, um Fehlzeiten einzudämmen. Bisher hat sich die CDU jedoch vor konkreten Zusagen gedrückt – besonders vor den anstehenden Landtagswahlen.

Der Reformplan der JU sieht tiefgreifende Änderungen im deutschen Sozialsystem vor. Zu den zentralen Forderungen zählen die Anbindung von Rentenerhöhungen an die Inflation statt an die Lohnentwicklung, die Einführung einer Wartezeit oder vorübergehender Kürzungen beim Krankengeld sowie die Trennung von Versicherungsleistungen und Sozialhilfe. JU-Chef Johannes Winkel betonte, die CDU müsse ein "Signal der Entlastung und Erneuerung" setzen, um langfristige Herausforderungen zu bewältigen.

Die CDU zeigt sich indes zurückhaltend. Auf dem jüngsten Parteitag verzichteten die Delegierten auf eine verbindliche Abstimmung über die JU-Vorschläge. Stattdessen verwies die Parteiführung den Plan zur weiteren Beratung an den Bundestag. Prominente CDU-Vertreter wie Karl-Josef Laumann warnten davor, umstrittene Maßnahmen wie Wartezeiten beim Krankengeld vor den Wahlen zu beschließen. Die Abgeordnete Wiebke Winter unterstrich die Notwendigkeit klarer Positionen in den anstehenden Verhandlungen mit der regierenden SPD-Koalition.

Die Haltung der CDU spiegelt einen grundlegenden Wandel der vergangenen fünf Jahre wider. Zwischen 2021 und 2026 vollzog die Partei einen Kurswechsel – von der Ablehnung großer Rentendreformen, etwa dem Generationenkapital 2024, hin zur Übernahme einiger JU-Ideen. Treibende Kräfte waren demografischer Druck, die wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg sowie interne Dynamiken unter dem Vorsitz von Friedrich Merz. Mittlerweile unterstützt die CDU eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 bis 2040 und setzt auf langfristige Nachhaltigkeit.

Mit der Entscheidung, verbindliche Beschlüsse aufzuschieben, hält die CDU die JU-Reformen zwar im Spiel, vermeidet aber akute politische Risiken. Die Vorschläge werden nun im Bundestag weiter diskutiert, wo ihr Schicksal von den Verhandlungen mit der SPD abhängt. Vorerst bleibt die Partei zwischen Reformdruck und Wahlkampftaktik gefangen.