CDU in NRW will Sozialbetrug mit schärferen Regeln und schnelleren Abschiebungen bekämpfen
Ella Hofmann
NRW-CDU will sich gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden wehren - CDU in NRW will Sozialbetrug mit schärferen Regeln und schnelleren Abschiebungen bekämpfen
NRWs CDU präsentiert Plan gegen Sozialbetrug durch kriminelle Banden
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um Sozialbetrug – insbesondere durch organisierte Kriminalität – stärker zu bekämpfen. Die Partei argumentiert, dass Missbrauch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergrabe, und fordert schärfere Strafen, darunter beschleunigte Abschiebung von EU-Bürgern, die in betrügerische Systeme verwickelt sind.
Laut Behörden wurden in den vergangenen drei Jahren (2023–2025) rund 12.500 EU-Bürger in NRW identifiziert, die verdächtigt werden, Leistungen wie Kindergeld oder Wohngeld missbräuchlich bezogen zu haben. Wie aus Zahlen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO NRW) hervorgeht, erhielten 8.200 eine Verwarnung, gegen 4.300 wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Zentrale Betrugsdatei und bessere Vernetzung Ein zentraler Vorschlag der CDU sieht die Einrichtung eines landesweiten Betrugsregisters vor, das Melderegister, Familienkassen und Sozialbehörden vernetzt. Dadurch sollen Wiederholungstaten schneller erkannt und verhindert werden.
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Kampf gegen "Sozialschrott"-Immobilien Ein weiterer Schwerpunkt zielt auf sogenannte "Sozialschrott"-Wohnungen ab, in denen Vermieter sozial Schwache gezielt ausbeuten, um staatliche Leistungen abzuschöpfen. Die CDU schlägt vor, dass Polizei und Feuerwehr unbewohnbare Unterkünfte direkt an die Jobcenter melden. Zudem soll das Kindergeld künftig an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger angepasst werden – statt an die höheren deutschen Sätze.
Schnellere Abschiebungen bei EU-Bürgern Die Partei drängt darauf, gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit härter vorzugehen. Geplant ist unter anderem eine Straffung der Abschiebeverfahren für EU-Ausländer, die wegen Sozialbetrugs verurteilt wurden.
Falls umgesetzt, würden die Pläne eine deutliche Wende in der Bekämpfung von Sozialbetrug in Nordrhein-Westfalen einläuten. Mit dem Fokus auf behördenübergreifende Zusammenarbeit und strengere Konsequenzen will die CDU die Ausbeutung des Systems eindämmen – und gleichzeitig das Vertrauen in den Sozialstaat stärken.
