CDU fordert Stopp aller Finanzhilfen für UNRWA – und riskiert humanitäre Krise in Gaza
Luisa Brandt
CDU fordert Stopp aller Finanzhilfen für UNRWA – und riskiert humanitäre Krise in Gaza
Die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands hat einen sofortigen Stopp der deutschen und europäischen Finanzhilfen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gefordert. Der einstimmig auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart verabschiedete Beschluss spiegelt wachsende Bedenken wegen angeblicher Verbindungen der Organisation zu terroristischen Gruppen wider. Kritiker warnen jedoch, dass ein abruptes Streichen der Mittel die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte.
In der Resolution fordert die CDU, dass Deutschland und die Europäische Union sämtliche finanzielle Unterstützung für das UNRWA einstellen. Stattdessen schlägt die Partei vor, die Hilfsgelder über andere UN-Organisationen und Programme umzuleiten. Der Schritt folgt Vorwürfen, das UNRWA sei mit terroristischen Organisationen verstrickt und habe es versäumt, eine neutrale Verteilung der Hilfslieferungen im Gazastreifen zu gewährleisten.
Neben der Kürzung der UNRWA-Mittel setzt sich die Resolution für strengere Auflagen bei der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein. Zahlungen sollen demnach eingefroren werden, bis die Behörde bestimmte, in der Ankündigung jedoch nicht näher spezifizierte Bedingungen erfüllt. Die CDU forderte die Bundesregierung und die Europäische Kommission zudem auf, sicherzustellen, dass künftige Hilfen an demokratische, verfassungsmäßige und gewaltfreie Strukturen in den palästinensischen Gebieten geknüpft werden und gleichzeitig das friedliche Zusammenleben mit Deutschland gefördert wird.
Die Entscheidung markiert eine bemerkenswerte Wende für das Land, das historisch zu den größten Geldgebern des UNRWA zählte. Israels Außenminister Gideon Sa'ar begrüßte den Schritt als "wichtigen Beitrag zur Rechenschaftspflicht". Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, bezeichnete die Resolution als entscheidendes Signal gegen die angebliche Rolle des UNRWA bei der Anstiftung zu Gewalt und Terror.
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Bisher haben sich keine deutschen Bundesländer offiziell zu dem Thema positioniert. Aus verfügbaren Quellen gehen weder Stellungnahmen von Landesregierungen noch von Oppositionsparteien hervor.
Der CDU-Beschluss weist der deutschen Entwicklungspolitik in der Region eine neue Richtung. Sollte die Mittelkürzung umgesetzt werden, könnte dies die Art und Weise, wie humanitäre Hilfe palästinensische Flüchtlinge erreicht, grundlegend verändern. Die Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Gaza bleiben jedoch für Beobachter eine zentrale Sorge.
