Baden-Württemberg will KI-Regeln in Europa entschlacken – für mehr Innovation und weniger Bürokratie
Ella Hofmann
Baden-Württemberg will KI-Regeln in Europa entschlacken – für mehr Innovation und weniger Bürokratie
Baden-Württemberg drängt auf einfachere KI-Regeln in Europa
Der Bundesrat setzt sich für eine Vereinfachung der KI-Vorschriften in Europa ein. Der Wirtschaftsausschuss hat einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der Bürokratie abbauen und Innovationen fördern soll. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf den Digitalen Omnibus der EU, ein Maßnahmenpaket, das digitale Gesetze straffen und deren Umsetzung erleichtern soll.
Der Antrag aus Baden-Württemberg fordert mehrere Änderungen, um die KI-Regulierung unternehmensfreundlicher zu gestalten. Dazu gehören verlängerte Übergangszeiten, mildere Sanktionen und weniger Papierkram für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das Land plädiert zudem für bessere Beratungsangebote, einen kontinuierlichen Dialog mit Start-ups sowie praxisnahe Testumgebungen, sogenannte Reallabore.
Die Initiative knüpft an das Digital-Omnibus-Paket der Europäischen Kommission an, das nach Forderungen – unter anderem von den Datenschutzbehörden Baden-Württembergs – nach schlankeren KI-Regeln eingeführt wurde. Das Paket sieht Reformen vor, etwa EU-weite KI-Sandboxen, vereinfachte Datenverarbeitung zur Erkennung von Verzerrungen (Bias) sowie klarere Definitionen in digitalen Gesetzen. Einige deutsche Regulierungsbehörden kritisieren jedoch, dass die Pläne weiterhin unklar seien und für KMU neue Hürden schaffen könnten.
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"KI ist entscheidend für Europas digitale Zukunft", betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs. Sie warnte, dass übermäßige Regulierung den Fortschritt bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte. Der Antrag geht nun in die Bundesratssitzung und steht am 6. März 2026 zur endgültigen Abstimmung an.
Ziel ist es, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu stärken, indem Prozesse beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Bei Annahme könnten die Änderungen Unternehmen den Einsatz von KI erleichtern – bei gleichzeitig hohen regulatorischen Standards.
Der Bundesrat stimmt im frühen März 2026 über den Antrag ab. Bei Zustimmung würden die Reformen vor allem KMU den Umgang mit KI vereinfachen, ohne auf starke Aufsicht zu verzichten. Das Ergebnis könnte auch beeinflussen, wie andere EU-Länder künftig digitale Regulierung gestalten.
