Baden-Württemberg beschleunigt Bundeswehr-Bauwerke mit neuem Gesetz
Baden-Württemberg beschleunigt Bundeswehr-Bauwerke mit neuem Gesetz
Die Landesregierung von Baden-Württemberg beschleunigt Bauvorhaben für die Bundeswehr. Wie die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, am 30. Oktober 2025 bekannt gab, arbeitet ihr Ressort an einem *"Gesetz zur Erleichterung von Bundeswehr-Bauprojekten"*, das die Streitkräfte von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben befreien soll. Ziel der Ausnahmeregelung ist es, militärische Projekte wie Gefechtsstände, Artilleriestellungen oder Kasernen zu vereinfachen. Betroffen sind auch Wohngebäude für Soldatinnen und Soldaten sowie Familienunterkünfte, die mit bestimmten Standorten verbunden sind. Das Gesetz sieht vor, dass unter anderem Bauvorschriften, Denkmalschutzbestimmungen und Naturschutzauflagen nicht angewendet werden müssen. Der Entwurf wurde von der *Steuerungsgruppe Verteidigung und Resilienz* in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Landeskabinett per Umlaufbeschluss zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Nicht betroffen von der Befreiung sind Vorhaben, die einen *"Leitenden Stab der Verteidigung und der Resilienz"* betreffen. Nähere Angaben dazu könnten jedoch in spezifischen Regierungsdokumenten oder Pressemitteilungen zur Verteidigungspolitik zu finden sein. Das *"Gesetz zur Erleichterung von Bundeswehr-Bauprojekten"* soll militärische Bauprojekte in Baden-Württemberg beschleunigen, indem es die Bundeswehr von verschiedenen landesrechtlichen Auflagen befreit – etwa bei Kasernen oder standortbezogenen Wohnungen. Nach der Zustimmung des Kabinetts liegt der Entwurf nun zur öffentlichen Konsultation vor.
