Wahl-Dilemma 2026: Ohne AfD oder Linke droht in Ostdeutschland die Regierungsunfähigkeit

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Wahl-Dilemma 2026: Ohne AfD oder Linke droht in Ostdeutschland die Regierungsunfähigkeit

Vor den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt steigen die politischen Spannungen. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass ohne die rechtspopulistische AfD oder die Linke keine klare regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. Dies hat die Debatte über mögliche Koalitionen neu entfacht, während die etablierten Parteien mit wandelnden Wählerloyalitäten und der langjährigen Weigerung der CDU ringen, mit einer der beiden Kräfte zusammenzuarbeiten.

Die Ablehnung der CDU gegenüber Bündnissen mit der AfD und der Linken geht auf einen Beschluss des Parteitags von 2018 zurück. Seither hat die AfD kontinuierlich an Einfluss gewonnen und sogar lokale Bürgermeisterwahlen für sich entschieden – etwa in Altenberg (Sachsen), wo ihr Kandidat 2026 mit 62 Prozent der Stimmen siegte. Gleichzeitig schwindet die Unterstützung für linksgerichtete Parteien, was demokratischen Kräften immer weniger Koalitionsoptionen lässt.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die Position seiner Partei bekräftigt und jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Er warf der AfD vor, Russland zu nahestehen und Vetternwirtschaft zu betreiben – ihre Handlungen nannte er einen "Verrat am Vaterland und am Steuerzahler". Die Linke musste sich ähnliche Kritik gefallen lassen: Spahn bezeichnete sie als Sammelbecken für "Antisemiten" und als Treiber sozialistischer Politik.

Die Linke konterte, indem sie Spahn als "bizarre Mischung aus alter SED und neuem Hamas" diffamierte. Zudem griff sie die CDU-Politikerin Heidi Reichinnek persönlich an. Trotz der scharfen Angriffe bleibt CDU-Chef Friedrich Merz dabei, dass seine Partei keine Allianzen mit "rechtspopulistischen Kräften" eingehen werde – auch wenn lokale Gliederungen unter Druck geraten, ihre Haltung zu überdenken.

Da ohne die umstrittenen Parteien keine stabile Mehrheit in Sicht ist, prüfen demokratische Kräfte nun eine engere Abstimmung. Mögliche Koalitionen beschränken sich jedoch auf bürgerliche Bündnisse, etwa zwischen CDU/CSU und SPD. Die Pattsituation zeigt, wie schwierig es wird, in den ostdeutschen Schlüsselbundesländern ohne die Extreme von rechts und links zu regieren.

Die Wahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnten die Abgeordneten vor ein Dilemma stellen: Ohne AfD oder Linke scheint eine regierungsfähige Mehrheit unwahrscheinlich. Die demokratischen Parteien müssten entweder neue Allianzen eingehen oder sich auf anhaltende politische Unsicherheit einstellen. Die unnachgiebige Haltung der CDU verengt die Spielräume für eine stabile Regierungsbildung nach der Wahl zusätzlich.