Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Ella Hofmann
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für die Ernennung der Richter ändern – mit der Begründung, damit künftige Blockaden zu verhindern. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, mit dem Vorhaben langfristigen Einfluss auf die Besetzung der Justiz sichern zu wollen.
Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund aktueller Umfragewerte: Die AfD liegt in regionalen Erhebungen mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent). Kleinere Parteien wie die Grünen, die Linke und die neu gegründete BSW kommen im jüngsten Insa-SonntagsTrend jeweils auf etwa fünf Prozent.
Die geplante Reform soll bestehende Praktiken in der Landesverfassung verankern. Dazu gehören eine Amtszeitbegrenzung für Richter auf zwölf Jahre sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren. Zudem will die Koalition einen Notfallmechanismus einführen: Wird innerhalb von sechs Monaten kein Nachfolger ernannt, könnte das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen.
Befürworter argumentieren, die Änderungen würden das Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Als Beispiel verweisen sie auf die Ernennung von Barbara Borchardt im Jahr 2020, die wochenlange Streitigkeiten ausgelöst hatte. Künftig wäre zwar weiterhin eine absolute Mehrheit im Landtag für die Besetzung erforderlich – doch die Koalition betont, dies verringere das "Risiko eines Stillstands".
Die Opposition reagiert scharf. Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult wirft der Koalition einen "Verfassungstrick" vor, um linken Einfluss zu zementieren. Der CDU-Politiker Daniel Peters lehnt den Vorschlag komplett ab: Vertrauen und offene Debatten – nicht Regeländerungen – sollten die Demokratie stärken, so seine Argumentation.
Die Reform würde das Auswahlverfahren für Richter verschärfen und ihre Amtszeiten unter strengeren Bedingungen regeln. Sollte der Entwurf durchkommen, könnte dies die Unabhängigkeit des Gerichts von politischen Machtverschiebungen neu definieren. In den kommenden Monaten wird der Landtag über die Annahme der Vorlage entscheiden.
