Spahn will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen – doch bringt das wirklich Entlastung?
Luisa Brandt
Spahn will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen – doch bringt das wirklich Entlastung?
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung der Haushalte gemildert werden, da die Inflation erneut steigt. Experten zweifeln jedoch daran, ob Verbraucher die volle Steuerentlastung an der Kasse spürbar merken werden.
Spahn regte an, die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel im Rahmen eines umfassenden Unterstützungspakets auf null zu senken. Er argumentierte, dass diese Maßnahme helfen könnte, die steigenden Lebenshaltungskosten auszugleichen – insbesondere angesichts der steigenden Öl- und Spritpreise, die auf die Spannungen im Iran zurückzuführen sind.
Die Ökonomen Tobias Hentze und Friedrich Heinemann bleiben jedoch skeptisch, ob der Handel die vollständige Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben wird. Sie schätzen, dass die Kunden nur etwa die Hälfte bis drei Viertel der Steuerersparnis in den Preisen wiederfinden dürften. Heinemann warnte zudem vor erheblichen Steuermindereinnahmen und prognostizierte, dass dem Staat jährlich rund 17 Milliarden Euro entgehen könnten.
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Die möglichen Ersparnisse für Haushalte würden je nach Größe und Einkaufsverhalten variieren. Heinemann kalkuliert monatliche Ersparnisse von 15 bis 20 Euro pro Person, während andere Schätzungen von 15 bis 30 Euro ausgehen. Der Staat müsste jedoch mit Ausfällen von bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, falls das Vorhaben umgesetzt wird.
Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, könnte zwar eine gewisse Entlastung für von der Inflation belastete Haushalte bringen. Doch die tatsächlichen Ersparnisse für Verbraucher hängen davon ab, ob der Handel die Preise entsprechend anpasst. Gleichzeitig müsste die Regierung einen spürbaren Rückgang der jährlichen Steuereinnahmen bewältigen.
