Niedersachsen plant radikale Agrarreform gegen explodierende Bodenpreise

Agrarstrukturgesetz zum Schutz von Bauern vor Preisdruck - Niedersachsen plant radikale Agrarreform gegen explodierende Bodenpreise
Niedersachsens Landesregierung treibt neues Gesetz zur Reform des Agrarlandmarkts voran
Mit dem geplanten Agrarstrukturgesetz will die Landesregierung die explodierenden Bodenpreise bremsen, die immer mehr Landwirte in die Existenznot treiben. Federführend sind nicht einzelne Politiker, sondern das Agrarministerium und Staatsbeamte, die die Reformen vorantreiben.
Agrarministerin Miriam Staudte hatte den Gesetzentwurf bereits vor über einem Jahr eingebracht, um die drastischen Preisanstiege bei Kauf- und Pachtflächen zu bekämpfen. Viele Bauern können mit Investoren nicht mehr mithalten – besonders mit denen, die durch Windkraftanlagen oder andere nichtlandwirtschaftliche Geschäfte hohe Renditen erzielen. Das geplante Gesetz sieht daher Preisobergrenzen und Flächenbegrenzungen vor, um Landwirtschaft für Betroffene bezahlbar zu halten.
Zudem sollen die Bodenverkehrsausschüsse mehr Befugnisse erhalten. Sie könnten Geschäfte blockieren, bei denen die Preise den regionalen Durchschnitt um mehr als 50 Prozent übersteigen. In einer aktuellen Anhörung des Agrarausschusses im Landtag wurden die Details diskutiert; nun prüfen die Abgeordneten den Entwurf. Andere Bundesländer beobachten das Vorhaben genau, da es als richtungsweisend gilt. Bei einer Verabschiedung könnte das Gesetz bereits im Frühjahr in Kraft treten.
Der Entwurf wird derzeit in den Fraktionen beraten; eine Abstimmung steht in den kommenden Monaten an. Wird er verabschiedet, erhält das Land mehr Kontrolle über Landverkäufe und -pachten. Für Niedersachsens Landwirte könnten dann strengere Regeln gelten, um sie vor Verdrängung durch überhöhte Preise zu schützen.

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