Hessens Innenminister fordert härtere Linie gegen syrische Geflüchtete
Luisa Brandt
Hessens Innenminister fordert härtere Linie gegen syrische Geflüchtete
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren strengen Kurs gegenüber syrischen Migranten beizubehalten. Seiner Ansicht nach sind harte Maßnahmen – einschließlich der Drohung mit Abschiebungen – notwendig, um mehr Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Offizielle Zahlen zeigen, dass seit Ende 2024 keine Zwangsabschiebungen nach Syrien stattgefunden haben, obwohl eine kleine Anzahl eigeninitiiert zurückgekehrt ist.
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Poseck, Mitglied der CDU, besteht darauf, dass Syrien – neben Afghanistan – weiterhin Priorität in der Migrationspolitik haben müsse. Abschiebungen sieht er nicht nur als Mittel zur erzwungenen Rückführung, sondern auch als Hebel, um freiwillige Ausreisen zu fördern. Im vergangenen Jahr kehrten lediglich 139 Syrer zurück, davon nur 15 in Gebiete unter der Kontrolle des Assad-Regimes.
Berichten zufolge prüfen Sicherheitsbehörden den Einsatz großer Schiffe für mögliche Abschiebungen. Die Begründung ist pragmatisch: Schiffe können mehr Menschen transportieren, und die syrische Mittelmeerküste bietet eine machbare Route. Poseck betont zwar, dass freiwillige Rückkehren Vorrang haben sollten, hält aber die Option von Zwangsmaßnahmen für unverzichtbar.
Der Minister unterstrich zudem, dass jede grundlegende Änderung der Migrationspolitik schwierige Entscheidungen erfordern werde. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland weiterhin vor Herausforderungen bei der Rückführung in Krisenregionen steht. Bisher gab es unter der aktuellen Regelung keine offiziellen Abschiebungen nach Syrien. Der Fokus liegt nach wie vor auf freiwilligen Rückkehren, doch Posecks Aussagen deuten auf anhaltenden Druck für eine strengere Umsetzung hin. Sollten schiffbasierte Abschiebungen Realität werden, könnte dies einen deutlichen Wandel in der deutschen Praxis im Umgang mit syrischen Migrationsfällen einläuten.
