Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien ab
Noah Franke
Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatländer - Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat nach langer Pause die Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen. Die Kehrtwende in der Politik erfolgte im Dezember 2024, nachdem das Regime von Baschar al-Assad zusammengebrochen war. Seither wurden vier verurteilte Straftäter und Sicherheitsrisiken in das Land zurückgeführt.
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Abschiebungen nach Syrien waren 2011 wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Mehr als ein Jahrzehnt lang wurden keine Straf- oder Gefährder zurückgeschickt. Die jüngste Änderung ermöglicht nun begrenzte Rückführungen, vor allem von Kriminellen und Hochrisikopersonen.
Eine spezielle Taskforce in Baden-Württemberg bearbeitet derzeit fast 900 Fälle gefährlicher ausländischer Staatsbürger. Seit ihrer Gründung vor acht Jahren hat die Einheit 618 Straftäter und wiederkehrende Gefährder abgeschoben. Zudem wurden 585 weitere Personen ausgewiesen und die Identität von 341 Verdächtigen überprüft.
Alleine in Baden-Württemberg stehen derzeit 33 syrische Straftäter vor der Abschiebung. Einige befinden sich bereits in Haft. Bisher wurde jedoch erst ein Krimineller im Rahmen der neuen Regelung nach Syrien abgeschoben. EU-Bewertungen zufolge bleiben Rückführungen weiterhin eingeschränkt, mit freiwilligen Rückkehren als Hauptschwerpunkt.
Die Wiederaufnahme der Abschiebungen markiert einen deutlichen Wandel nach Jahren der Aussetzung. Die Behörden bearbeiten weiterhin Fälle, doch groß angelegte Rückführungen nach Syrien finden bisher nicht statt. Offizielle Zahlen zu bundesweiten Abschiebungen seit Dezember 2024 wurden bisher nicht veröffentlicht.
