Apothekenreform scheitert an Warkens harter Haltung gegen Bundesrat und Länder
Noah Franke
Apothekenreform scheitert an Warkens harter Haltung gegen Bundesrat und Länder
Gesundheitsministerin Nina Warken sieht sich wachsendem Widerstand gegen ihre geplante Apothekenreform gegenüber. Am 30. Januar 2026 reichte der Bundesrat – das Vertretungsorgan der 16 deutschen Länder – eine detaillierte Liste mit 30 geforderten Änderungen ein und bezeichnete ihren aktuellen Entwurf als unzureichend. Die Länder warnten, sie würden sich zur Wehr setzen, sollten ihre Bedenken ignoriert werden.
Warken hatte zuvor einen kooperativeren Kurs als ihr Vorgänger Karl Lauterbach versprochen. Doch ihre jüngsten Schritte stoßen sowohl bei Branchenvertretern als auch bei den Gesundheitsministern der Länder auf Kritik – und setzen die Reform aufs Spiel.
In ihrer Stellungnahme betonte der Bundesrat besonders den Schutz kleiner, lokaler Apotheken. Eine zentrale Forderung ist ein Grundkostenzuschuss für die ersten 20.000 verschreibungspflichtigen Arzneimittelabgaben pro Jahr. Damit sollen Apotheken mit geringem Umsatz entlastet werden, die unter finanziellen Belastungen leiden. Zudem lehnten die Länder Vorhaben ab, die es Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) ermöglichen würden, Apotheker zu vertreten, und sprachen sich gegen die Ausweitung von Filialapotheken aus.
Noch vor dem Deutschen Apothekertag zeigte sich Warken gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Karl-Josef Laumann in demonstrativer Einheit. Doch hinter den Kulissen war die Spannung spürbar. Laumann, ein erfahrener Gesundheitspolitiker, hatte Warken gedrängt, eine Versorgungspauschale im Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern und die Kontrolle über Versandapotheken zu verschärfen. Sie wies diese Vorschläge zurück – und stellte sich damit gegen die Empfehlungen der eigenen Partei.
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Auch auf die Einwände des Bundesrates reagierte Warken unnachgiebig. Sie lehnte fast alle 30 Änderungsvorschläge ab und ließ kaum Raum für Kompromisse. Die Bundesregierung hat nun Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor der Bundestag über die Reform berät. Doch mit den Ländern in Widerstandsposition gestaltet sich der weitere Weg schwierig.
Eigentlich wollte Warken mit Lauterbachs konfrontativem Stil brechen und auf Dialog sowie Zusammenarbeit setzen. Doch ihre Weigerung, zentrale Forderungen aufzugreifen, hat sie isoliert. Kritiker werfen ihr vor, sie wiederhole Lauterbachs Fehler, indem sie die Länder vor den Kopf stoße – genau wie dieser während seiner Amtszeit.
Die 30-Punkte-Liste des Bundesrates setzt Warken nun unter Zugzwang, ihre Strategie zu überdenken. Hält sie an ihrem Kurs fest, droht die Reform im Bundestag zu scheitern. Die Länder haben klargemacht, dass sie ohne substanzielle Nachbesserungen nicht nachgeben werden.
Unterdessen hat Warkens Ablehnung von Laumanns Vorschlägen für Spannungen innerhalb der eigenen Partei gesorgt. Der Ausgang dieses Streits wird nicht nur die Apothekenregulierung prägen, sondern auch ihre politische Zukunft.
