AfD auf Rekordkurs in Baden-Württemberg – während Antifaschist um Einbürgerung kämpft

AfD auf Rekordkurs in Baden-Württemberg – während Antifaschist um Einbürgerung kämpft

Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) gewinnt in Baden-Württemberg an Boden – einem Bundesland, das einst als resistent gegen ihren Einfluss galt. Mit Umfragewerten von nunmehr 20 Prozent beschränkt sich der Aufstieg der Partei längst nicht mehr auf Ostdeutschland. Gleichzeitig wird einem 30-jährigen Antifaschisten die Einbürgerung verweigert, und Gewerkschaften sehen sich mit neuen internen Herausforderungen konfrontiert.

Danial Bamdadi, ein Netzwerker der "Vereinigung zur Bewahrung der Demokratie", sah sich mit einer Blockade seiner Einbürgerung durch die grüne Landesregierung Baden-Württembergs konfrontiert. Begründung: Sein antifaschistisches Engagement war dem Verfassungsschutz als auffällig gemeldet worden. Bamdadi kündigte an, gegen die Entscheidung zu kämpfen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen – einschließlich einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Zulauf zur AfD im Südwesten fällt in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit. Zwar verzeichnet Baden-Württemberg die höchsten Löhne Deutschlands, doch die Arbeitsplatzsicherheit bröckelt: Unternehmen wie Daimler und Bosch bauen Stellen ab. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier schürt Ängste vor einem "Detroit 2.0"-Kollaps – ohne jedoch konkrete Lösungen anzubieten. Statt arbeitsplatzbezogener Kampagnen rückt derzeit vor allem der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Frohnmaier in den Fokus.

Rechtsextreme Strategen wie der Ideologe Benedikt Kaiser propagieren unterdessen die Unterwanderung von Gewerkschaften von innen. Doch AfD-Anhänger in Seminaren der Metallindustrie wirken oft eher wie Protestwähler denn als überzeugte Rechtsextreme. Die Gewerkschaften werden aufgefordert, den Druck nach oben zu lenken und warnen: Nach Kürzungen im Sozialbereich könnten Lohnabhängige als Nächste an der Reihe sein.

Bisher gibt es keine dokumentierten AfD-Initiativen im Vorfeld der Landtagswahl 2024, die sich gezielt an Arbeiter oder Gewerkschaftsmitglieder richten. Stattdessen bleibt die Partei bei pauschalen politischen Angriffen.

Bamdadis juristischer Kampf offenbart die Spannungen zwischen aktivistischem Engagement und staatlicher Überwachung. Der Umfrageaufschwung der AfD spiegelt eine breitere Unzufriedenheit wider – doch konkrete arbeitspolitische Konzepte sucht man vergeblich. Die Gewerkschaften stehen nun vor der doppelten Aufgabe, Arbeitsplätze zu verteidigen und gleichzeitig rechtsextreme Unterwanderungsversuche abzuwehren. Das Ergebnis könnte sowohl die Arbeitnehmerrechte als auch die politische Landschaft in der Region prägen.