Woidke kritisiert Bundes-Spritpreis-Paket als unzureichend und fordert Übergewinnsteuer
Miriam Wolf
Woidke kritisiert Bundes-Spritpreis-Paket als unzureichend und fordert Übergewinnsteuer
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung für Spritpreise als unzureichend kritisiert. Er argumentierte, dass sowohl Unternehmen als auch Verbraucher stärker unterstützt werden müssten, um die Belastung durch hohe Kraftstoffkosten zu verringern und die Wirtschaft zu stabilisieren. Landesvertreter fordern nun schärfere Maßnahmen – darunter eine umstrittene Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.
Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung zur Mittagszeit vornehmen dürfen. Dennoch betonen brandenburgische Politiker, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um spürbare finanzielle Entlastung zu schaffen.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer und verwies auf seiner Meinung nach ungerechtfertigte Preissprünge der Ölkonzerne. Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder spricht sich ebenfalls für das Vorhaben aus und argumentiert, dass Krisengewinne umverteilt werden sollten, um die Belastung für Autofahrer und Unternehmen zu mindern.
Woidke ging noch einen Schritt weiter und forderte die Bundesregierung auf, direkt einzugreifen, um die Preise zu senken. Er drängte die Minister, die Kraftstoffsteuern zu reduzieren und Übergewinne von Ölunternehmen abzuschöpfen. Bisher hat die Bundesregierung jedoch noch nicht bestätigt, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt wird.
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Trotz seiner Vorbehalte wird Brandenburg im Bundesrat für das Spritpreis-Paket des Bundestags stimmen. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer spiegelt die allgemeine Unzufriedenheit über steigende Kosten und die begrenzte Wirkung der bisherigen Maßnahmen wider. Die endgültige Entscheidung über zusätzliche Steuern liegt nun bei den Bundespolitikern.
