Thüringen setzt auf Bürgerbeteiligung: Debatten über Frieden und Diplomatie starten im März 2023
200 Teilnehmer, Vier Regionen: Bürgerrat startet im März - Thüringen setzt auf Bürgerbeteiligung: Debatten über Frieden und Diplomatie starten im März 2023
Thüringen startet im März 2023 eine Bürgerversammlung zu Frieden und Diplomatie
Im März 2023 nimmt in Thüringen eine Bürgerversammlung zu Frieden und Diplomatie ihre Arbeit auf. Das Projekt bringt 200 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner zusammen, die sich mit außenpolitischen Fragen befassen und Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger erarbeiten sollen. Nach Angaben der Organisatoren geht es darum, die Stimmen gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger in der Debatte über Frieden und internationale Beziehungen stärker Gehör zu verschaffen.
Die Versammlung läuft bis Ende 2027, wobei die ersten Sitzungen im März 2023 beginnen. Weitere Workshops sind für den Sommer 2026 und das Frühjahr 2027 geplant. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stammen aus vier Regionen Thüringens und werden per Losverfahren ausgewählt, um einen breiten Querschnitt der Gesellschaft abzubilden.
Die gemeinnützige Organisation Mehr Demokratie begleitet den Prozess. Anders als bei klassischen Politikforen gibt es hier nur wenige feste Regeln – die Mitglieder gestalten Diskussionen und Ergebnisse weitgehend selbst. Thematisch geht es um Friedensförderung, diplomatische Strategien und die Rolle Deutschlands in globalen Konflikten. Die Finanzierung des Projekts erfolgt aus dem Landeshaushalt mit einem Budget von rund 250.000 Euro. Die Organisatoren betonen, dass die Versammlung vor allem der sogenannten "stillen Mehrheit" eine Plattform bieten soll – jenen Menschen, die in politischen Debatten selten zu Wort kommen. Die erarbeiteten Empfehlungen werden an die Politik weitergegeben, ohne dass daraus rechtlich verbindliche Beschlüsse entstehen.
Die Ergebnisse der Bürgerversammlung sollen bis Ende 2027 der Thüringer Landesregierung präsentiert werden. Zwar haben sie keine gesetzliche Bindungskraft, könnten aber künftige politische Diskussionen prägen. Das Projekt ist eine der ersten langfristig angelegten Bürgerversammlungen in Deutschland, die sich ausschließlich mit Frieden und Diplomatie befasst.
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