Stuttgart erhält als erste Stadt Sonderrechte nach neuem Kommunengesetz
Stuttgart erhält als erste Stadt Sonderrechte nach neuem Kommunengesetz
Stuttgart ist die erste deutsche Stadt, die eine Ausnahmegenehmigung nach dem neuen Kommunalentflechtungsgesetz erhalten hat. Die am 21. November 2025 bekannt gegebene Entscheidung ermöglicht es der Stadt, in den nächsten vier Jahren bestimmte Haushaltsdetails nicht zu veröffentlichen. Der Schritt markiert einen Wandel darin, wie Kommunen künftig mit finanziellen Berichtspflichten unter dem kürzlich eingeführten Gesetz umgehen können. Das Kommunalentflechtungsgesetz trat in Deutschland am 21. Oktober 2025 in Kraft. Es erlaubt Behörden, vorübergehend von bestimmten Vorschriften abzuweichen, um neue Wege zu erproben. Seitdem hat das Innenministerium zahlreiche Anträge auf Ausnahmegenehmigungen erhalten. Die Bewilligung für Stuttgart schafft einen Präzedenzfall für andere Kommunen, die ähnliche Erleichterungen anstreben. Der Fall zeigt, wie das Gesetz die lokale Verwaltung reformieren könnte, indem es starre Berichtspflichten lockert. Weitere Anträge werden erwartet, da Städte die Möglichkeiten des neuen Rechtsrahmens ausloten.
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