Streit um Förderprogramm "Demokratie leben" spitzt sich zu: Arbeitsgruppe soll Lösung finden
Ella Hofmann
Streit um Förderprogramm "Demokratie leben" spitzt sich zu: Arbeitsgruppe soll Lösung finden
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um über wachsende Bedenken hinsichtlich geplanter Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben" zu beraten.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Anlass war die Kritik an Priens Plänen, die Initiative grundlegend umzugestalten – was für viele bestehende Projekte die Streichung von Fördergeldern bedeuten könnte.
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Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die betroffenen Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagierten, auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien. Ohne diese drohten viele, ihre Arbeit einzustellen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Zukunft der Demokratieförderung unter der bürgerlich-konservativen Koalition. Am Ende des Treffens einigten sich die Teilnehmer auf die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll die anhaltenden Streitigkeiten über die Finanzierung des Programms beilegen.
Die Arbeitsgruppe wird nun die vorgeschlagenen Änderungen und deren Auswirkungen auf laufende Projekte prüfen. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie Demokratieinitiativen künftig gefördert werden. Die Entscheidung fällt nach wochenlanger Debatte über die Ausrichtung des Programms.
