SPD hält an Steuerplänen fest – trotz schwacher Konjunktur und geopolitischer Risiken
Ella Hofmann
SPD hält an Steuerplänen fest – trotz schwacher Konjunktur und geopolitischer Risiken
Deutschlands Wirtschaftsperspektiven haben sich eingetrübt, mit einem nun auf nur noch 0,6 Prozent gesenkten Wachstumsausblick für dieses Jahr. Die Konjunkturabschwächung, die auch mit den Spannungen im Nahen Osten zusammenhängt, hat die SPD jedoch nicht von ihren Steuerplänen abbringen können. Die Partei pocht weiterhin auf höhere Abgaben für Vermögende, lehnt aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab.
Die Sozialdemokraten argumentieren, das aktuelle Steuersystem begünstige einseitig Spitzenverdiener und große Erbschaften. Stattdessen schlagen sie Reformen vor, die die Mehrheit der Beschäftigten entlasten und Schlupflöcher für Wohlhabende schließen sollen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer kommt für die SPD nicht infrage – mit der Begründung, diese würde einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen. Parteivertreter betonen, ein solcher Schritt würde die Binnennachfrage schwächen und die soziale Ungleichheit verschärfen. Stattdessen setzt man auf alternative Einnahmequellen, darunter die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie strengere Regeln für Kapitalerträge.
Ein zentraler Vorschlag zielt auf die Reform der Erbschaftssteuer ab, bei der die verfassungsrechtlichen Debatten über Freibeträge für Betriebsvermögen noch ungelöst sind. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst für 2026 erwartet, doch die SPD hat bereits progressive Steuersätze zwischen 1 und 12 Prozent vorgeschlagen – gestaffelt nach Vermögenshöhe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen plädiert für ein einfacheres Modell: einen Lebzeitfreibetrag von einer Million Euro mit vier Steuerstufen, das jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen könnte. 71 Prozent der Bevölkerung unterstützen höhere Steuern auf große Erbschaften.
Zudem plant die SPD eine Grundreform der Einkommensteuer, um 95 Prozent der Arbeitnehmer von Abgaben zu befreien, während Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar kritisierte die aktuelle Steuerstruktur als "ungerecht", da sie Vermögende auf Kosten normaler Arbeitnehmer begünstige. Neben den Steueränderungen prüft die Partei auch Ausgabenkürzungen im Rahmen einer umfassenderen Haushaltskonsolidierung.
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Die Vorstöße der SPD kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit wirtschaftlichen Gegenwinden kämpft – das Wachstum wurde auf 0,6 Prozent heruntergestuft, auch wegen geopolitischer Spannungen. Die geplanten Steuerreformen sollen die Lasten stärker auf Spitzenverdiener und große Erbschaften verlagern, während die Mehrheit der Beschäftigten geschont wird. Eine endgültige Entscheidung über die Erbschaftssteuer-Regeln steht jedoch bis zum Urteil des Verfassungsgerichts 2026 noch aus.
