Sachsen-Anhalts Institutionen warnen vor AfD-Regierungsbeteiligung und deren Folgen
Luisa Brandt
Sachsen-Anhalts Institutionen warnen vor AfD-Regierungsbeteiligung und deren Folgen
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben schwere Bedenken gegen einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Vertreter aus Bildung, Strafverfolgung und Gleichstellungsbehörden warnen, die Parteiprogramme der AfD könnten zentrale Dienstleistungen umgestalten und Fachkräfte aus der Region vertreiben.
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Besonders im Bildungsbereich lösen die Pläne der AfD Alarm aus. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, fürchtet, dass unter einer AfD-Regierung weniger Forscher nach Sachsen-Anhalt ziehen würden. Zudem glaubt sie, dass junge Menschen die Region künftig ganz meiden könnten. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostiziert, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, falls die AfD ihre Vorhaben umsetzt – und damit den bestehenden Personalmangel weiter verschärfen. Die Partei plant, die Schulpflicht abzuschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema einzuführen und inklusive Klassen aufzulösen.
Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, warnt, die AfD könnte seine Behörde abschaffen. Stattdessen solle ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ entstehen. Reichel kritisiert, diese Umstrukturierung würde die Arbeit der Zentrale einengen und unter einer restriktiven Kulturpolitik stark einseitig ausrichten.
Auch Gleichstellungsstrukturen stehen auf dem Spiel. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, verwies auf Pläne, ihre Position abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen. Sie betonte, die Landesverfassung schreibe ausdrücklich die Gleichstellung der Geschlechter vor – ein Prinzip, das durch die AfD-Pläne untergraben werden könnte.
Aus der Polizei kommen vorsichtige Reaktionen. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, räumte ein, Wahlergebnisse müssten respektiert werden. Gleichzeitig stellte sie klar, dass Beamte allein dem Gesetz verpflichtet seien, nicht politischen Einflüssen. Emmel forderte starke Führung und klare Verfahren, um die Unabhängigkeit der Polizei auch im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung zu wahren.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der der mögliche Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt Fragen zur Zukunft von Bildung, Gleichstellung und Innerer Sicherheit aufwirft. Die Institutionen bereiten sich nun auf mögliche politische Kurswechsel vor – betonen aber zugleich, dass rechtliche und verfassungsmäßige Standards unabhängig von politischen Veränderungen gewahrt bleiben müssen.
