CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Miriam Wolf
CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Zwei führende CDU-Politiker schlagen weitreichende Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vor. Hessens Innenminister Roman Poseck und Alexander Throm fordern strengere Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie längere Mindestaufenthaltszeiten. Ihre Vorschläge umfassen schärfere Prüfungen von Antragstellern und neue Beschränkungen für den Besitz mehrerer Pässe.
Poseck plädiert dafür, die doppelte Staatsangehörigkeit nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Sein Argument: Mehrere Staatsbürgerschaften schwächten die Bindung an Deutschland und erschwerten die Integration. Eine uneingeschränkte Loyalität zum Land sei nicht möglich, wenn sie zwischen verschiedenen Nationalitäten aufgeteilt werde.
Throm unterstützt diese Position und schlägt vor, die grundsätzliche Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Zudem solle Asylbewerbern und Personen mit Schutzstatus die Einbürgerung verwehrt bleiben, bis ihr rechtlicher Schutz abläuft.
Beide Politiker setzen sich für längere Aufenthaltsfristen vor einer Einbürgerung ein. Throm regt an, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer wieder auf acht Jahre anzuheben. Zudem solle die Frist erst ab Erhalt einer Niederlassungserlaubnis beginnen – ein Status, der strengere Voraussetzungen als die Einbürgerung selbst hat, darunter 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung.
Poseck betont zwar, dass langjährig hier lebende Menschen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, weiterhin eine klare Perspektive auf Integration haben sollen. Gleichzeitig fordert er jedoch eine gründliche rechtliche Prüfung jedes Einbürgerungsantrags, um sicherzustellen, dass alle Kriterien erfüllt werden.
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Die geplanten Reformen würden die deutsche Staatsbürgerschaft schwerer erreichbar machen. Strengere Aufenthaltsregeln, weniger Ausnahmen bei der doppelten Staatsangehörigkeit und verschärfte Zugangsvoraussetzungen könnten das Einbürgerungsverfahren grundlegend verändern. Betroffen wären vor allem Geflüchtete und Menschen mit Schutzstatus.
