Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsrecht: Kontrollen brechen um über 50 Prozent ein
Miriam Wolf
Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsrecht: Kontrollen brechen um über 50 Prozent ein
Arbeitsrechtliche Kontrollen in Sachsen-Anhalt stark rückläufig
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In Sachsen-Anhalt hat die Durchsetzung des Arbeitsrechts in den vergangenen drei Jahren drastisch nachgelassen. Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen – viele Beschäftigte sind dadurch Lohnverstößen schutzlos ausgeliefert. Kritiker werfen der Landesregierung vor, durch lasche Überwachung vor allem Arbeitnehmer in Niedriglohnbranchen im Stich zu lassen.
Die Zahl der Betriebsprüfungen in Sachsen-Anhalt ist von 1.598 im Jahr 2022 auf nur noch 691 im Jahr 2025 eingebrochen. Damit liegt die Kontrolldichte bei lediglich 42,4 Prozent des Niveaus von vor drei Jahren. Bei diesem Tempo müsste ein durchschnittlicher Betrieb im Land statistisch nur alle 90 Jahre mit einer Zollprüfung rechnen. Noch seltener werden Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert: Hier beträgt das durchschnittliche Prüfintervall 234 Jahre.
Niedriglöhne bleiben ein Dauerproblem. Zwar steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro schrittweise auf 14,60 Euro bis 2027. Dennoch verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde – in nicht tarifgebundenen Betrieben sind es sogar 35 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Unternehmen im Land gesunken: von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Kontrollblindheit" und fordert spezielle Staatsanwälte für die Verfolgung von Lohnverstößen. Zudem drängt er auf eine dringende Personalaufstockung beim Zoll, um die Überwachung wiederherzustellen.
Angesichts seltener werdender Kontrollen und weit verbreiteter Lohnunterschreitung wächst für Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt das Risiko, Opfer von Ausbeutung zu werden. Der Rückgang der Überwachung fällt zusammen mit einem schrumpfenden Unternehmensbestand und stagnierenden Löhnen. Ohne Gegenmaßnahmen droht die Kluft zwischen Arbeitsrecht und seiner Umsetzung weiter zu wachsen.
