Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Noah Franke
Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale
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Die Vorschläge kommen zu einer Zeit stark steigender Spritpreise, die auf die Spannungen mit dem Iran zurückzuführen sind. Derzeit erhalten Arbeitnehmer 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer.
Reiche argumentiert, eine Anhebung der Pauschale würde gezielt Entlastung für Autofahrer schaffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Sie betonte, eine solche Maßnahme komme direkt denen zugute, die besonders unter den hohen Spritkosten litten.
Alternative Ideen wie Tankgutscheine oder eine Deckelung der Benzinpreise lehnte die Ministerin ab. Diese würden, so Reiche, das Land in die falsche Richtung lenken.
Auch einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen hatte, erteilte Reiche eine Absage. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das ähnliche Abgaben in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt habe. "Die Wirtschaft kennt keine Übergewinne und keine solchen Steuern", fügte sie hinzu.
Klingbeil hatte die Steuer als Mittel gegen überhöhte Preise durch die Konzerne ins Spiel gebracht. Reiche warnte jedoch davor, eine Maßnahme zu verfolgen, die bereits rechtlich fragwürdig sei.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie die Belastung durch die steigenden Spritpreise für Autofahrer am besten gelindert werden kann. Reiche setzt dabei auf eine Anpassung der bestehenden Pendlerpauschale statt auf neue Steuern oder Subventionen. Der aktuelle Satz bleibt bei 38 Cent pro Kilometer für alle dienstlichen Fahrten.
