Radikale Steuerreform: Wie der Staat Bürger entlasten und Wachstum fördern will
Miriam Wolf
Radikale Steuerreform: Wie der Staat Bürger entlasten und Wachstum fördern will
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen für das deutsche Haushalts- und Steuersystem vor. Der Bundeshaushaltsmonitor präsentiert einen sechsteiligen Plan, der Kosten senken, das Wachstum ankurbeln und die finanzielle Belastung der Bürger verringern soll. Bundesfinanzminister Robert Klingbeil hat sich offen für die Änderungen gezeigt, zu denen umfangreiche Anpassungen bei der Einkommensteuer und den Schuldenregeln gehören.
Die von dem Ökonomen Florian Schuster-Johnson mitverfasste Studie empfiehlt der Bundesregierung, direkte Beteiligungen an Netzbetreibern zu erwerben. Dieser Schritt könnte die Netzentgelte um bis zu 1,6 Milliarden Euro senken. Berlin hat bereits einen ersten Schritt unternommen und eine Beteiligung von 25,1 Prozent an TenneT, dem größten deutschen Netzbetreiber, angekündigt.
Der Bericht fordert zudem eine Reform der strengen Schuldenbremse. Nach dem Vorschlag sollten Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen – erlaubt werden. Schuster-Johnson warnte vor kurzfristiger Sparpolitik oder einer Erhöhung der Verbrauchsteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, da dies die Haushalte belasten würde.
Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die "Stoltenberg light"-Steuerreform, die sich an den Änderungen von 1986/1988 orientiert, jedoch in abgemilderter Form. Ziel ist es, die steuerliche Belastung der Mittelschicht zu verringern, indem der Grundfreibetrag erhöht und die Steuersätze geglättet werden. Der Spitzensteuersatz würde leicht steigen, doch insgesamt würde das System die Abgabenlast für mittlere Einkommen verringern. Zwar gibt es keine historischen Vergleichsdaten zu ähnlichen Reformen in Europa, doch erwarten die Autoren, dass die Maßnahmen mittelfristig Beschäftigung und private Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro steigern könnten.
Weitere Vorschläge umfassen die Kürzung subventionierter Beschäftigungsprogramme und eine Umgestaltung der Einkommensteuer, um das Wachstum zu fördern. Der Bericht argumentiert, dass das aktuelle Steuerniveau die Durchschnittsverdiener übermäßig belastet und die Wirtschaftstätigkeit hemmt.
Die vorgeschlagenen Reformen würden eine deutliche Wende in der deutschen Finanzpolitik bedeuten. Falls umgesetzt, könnten sie die Kosten für Haushalte senken, öffentliche Investitionen ausweiten und das Steuersystem neu gestalten. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Pläne von der Theorie in die Praxis überführt werden.
