Radikale Gesundheitsreformen sollen Milliarden-Defizit im Krankenversicherungssystem stoppen
Ella Hofmann
Radikale Gesundheitsreformen sollen Milliarden-Defizit im Krankenversicherungssystem stoppen
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit bis 2027 auf 15 Milliarden Euro anwachsen und bis zum Ende des Jahrzehnts sogar 40 Milliarden Euro übersteigen.
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Zu den Plänen gehören höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke sowie strengere Regeln für Wahloperationen. Doch bereits regt sich politischer Widerstand gegen zentrale Vorhaben. Der Bericht der Kommission skizziert eine Reihe von Sparmaßnahmen, um den Haushalt im Gesundheitswesen zu stabilisieren. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, dass Patienten vor einem elektiven Kniegelenkeingriff eine zweite ärztliche Meinung einholen müssen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Betroffenen nach einer solchen Konsultation letztlich auf die Operation verzichten – was potenziell Milliarden einsparen könnte.
Die Steuern auf Tabakwaren und hochprozentigen Alkohol würden schrittweise steigen, während eine neue Zuckersteuer in Höhe von 32 Cent pro Liter zuckerhaltige Getränke belasten soll. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger von den Krankenkassen auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, könnten bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro eingespart werden.
Auch die Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten und so rund 4 Milliarden Euro der Einsparungen tragen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen würden weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Gleichzeitig könnten Versicherte und ihre Arbeitgeber im kommenden Jahr bis zu 260 Euro mehr zahlen, bis 2030 wären es sogar 680 Euro zusätzlich.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, umsetzbare Maßnahmen auszuwählen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss auszuhandeln. Mit Widerstand ist dabei sowohl aus den Reihen der eigenen Partei als auch vonseiten der SPD zu rechnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits einen Vorschlag abgelehnt: die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner.
Ziel der Reformen ist es, die wachsende Finanzierungslücke im deutschen Gesundheitssystem zu schließen. Falls sie verabschiedet werden, könnten sie die Defizite verringern – allerdings auf Kosten von Patienten, Arbeitgebern und bestimmten Branchen.
Der nächste Schritt hängt nun von den politischen Verhandlungen ab, in denen die Verantwortlichen die finanziellen Vorteile gegen öffentliche und parteiinterne Widerstände abwägen müssen.
