Özdemir fordert Sicherheitskonzept für 'unsichere Orte'

Özdemir fordert Sicherheitskonzept für 'unsichere Orte'

Özdemir fordert Sicherheitkonzept für „unsichere Orte“

Ankündigung Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken – „notfalls auch mit robusten Maßnahmen“. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume.“

Datum 20. Dezember 2025, 23:01 Uhr

Schlagwörter Politik & Gesetzgebung, Innenpolitik

Artikel Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat eine neue Sicherheitsstrategie zum Schutz öffentlicher Räume in Deutschland vorgeschlagen. Der im Dezember 2025 vorgestellte Plan zielt auf als „hochriskant“ eingestufte Bereiche ab – vor dem Hintergrund wachsender Terrorismusbedenken.

Als zentrale Handlungsfelder nannte der Minister Bahnhöfe, Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Großveranstaltungen. Sein Konzept sieht unter anderem den Ausbau KI-gestützter intelligenter Videoüberwachung vor, ähnlich wie in Pilotprojekten, die bereits in Mannheim laufen. Özdemir betonte, es gehe um pragmatische, zielgerichtete Maßnahmen statt um pauschale Einschränkungen.

In anderen Fragen lehnte er ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk ab. Stattdessen schlug er feuerwerksfreie Zonen in Städten vor, um Sicherheit und Tradition in Einklang zu bringen. Zudem verteidigte Özdemir kürzlich seinen ehemaligen Grünen-Parteikollegen Boris Palmer in einer Debatte über offizielle Geburtstagsgrüße und Datenschutz.

Sein Ansatz kombiniert gezielte Überwachung mit flexiblen Regelungen. Özdemir setzt auf konsequentes Handeln, wo nötig, verzichtet aber auf flächendeckende Verbote oder überzogene Beschränkungen.

Der vorgeschlagene Sicherheitsplan konzentriert sich auf Risikobereiche mit KI-gestützter Observation und maßgeschneiderten Auflagen. Bei Umsetzung würde dies einen Wandel hin zu selektiveren, aber strengeren Maßnahmen im öffentlichen Raum bedeuten. In den kommenden Monaten sollen die Behörden die Umsetzbarkeit der Pläne prüfen.