Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Falschmeldungen und Desinformation im Netz. Sie warnt, dass irreführende Rhetorik die politische Debatte verzerre und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibe. Ihre Kritik richtet sich sowohl gegen rechtsextreme Gruppen als auch gegen soziale Medien, die es versäumen, schädliche Inhalte ausreichend zu regulieren.

Besonders die AfD wirft Midyatli vor, Hass zu verbreiten und gezielt Minderheiten anzugreifen. Es sei unfair und gefährlich, diese Gruppen für Probleme wie Wohnungsmangel oder wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich zu machen, betont sie. Stattdessen müssten Politiker Entscheidungen verständlich erklären, damit Bürger sie nachvollziehen könnten.

Zudem kritisiert sie den Milliardär Elon Musk, Eigentümer der Plattform X (ehemals Twitter), weil dieser öffentlich die AfD unterstützt habe. Am 1. Dezember 2022 hatte Musk pro-AfD-Inhalte auf der Plattform geteilt – ein Schritt, den Midyatli als verantwortungslos bezeichnet. Als Chef von Tesla und SpaceX verleiht er mit seinem Einfluss polarisierenden Inhalten zusätzliche Reichweite, warnt sie. Um digitale Schädigungen einzudämmen, verweist Midyatli auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentralen Lösungsansatz. Sie fordert strengere Regeln für Plattformbetreiber, um Transparenz durchzusetzen und die demokratische Debatte zu schützen. Dennoch bleibt für sie das mächtigste Werkzeug der persönliche Austausch: Sie appelliert daran, Falschinformationen direkt zu widersprechen.

Midyatlis Forderungen spiegeln die wachsende Sorge über Desinformation und deren Auswirkungen auf die Politik wider. Sie betont, dass sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch gesellschaftliches Engagement nötig seien, um falsche Narrative zu entkräften. Ohne Gegenwehr, warnt sie, werde sich die politische Diskussion weiter verschlechtern.