Merz’ Bürgergeld-Reformen entfachen Streit über soziale Gerechtigkeit und Falschinformationen

Merz’ Bürgergeld-Reformen entfachen Streit über soziale Gerechtigkeit und Falschinformationen

In Deutschland hat sich eine hitzige Debatte über geplante Sozialreformen entbrannt, die von Friedrich Merz und seinen Ministern vorangetrieben werden. Im Fokus stehen Geringverdiener, Empfänger von Bürgergeld sowie Migrantengemeinden, denen vorgeworfen wird, Sozialleistungen auszunutzen. Kritiker werfen der Regierung vor, die Reformen basierten auf Falschinformationen und drohten, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen.

Ausgelöst wurde die Kontroverse Mitte Januar, als der Bundestag über die Umbenennung und Verschärfung der Bürgergeld-Reformen diskutierte. Merz und sein Team behaupteten, die Änderungen würden Kosten sparen – erste Berichte deuten jedoch darauf hin, dass sie stattdessen den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten. Ein zentraler Vorschlag, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, wurde damit begründet, Missbrauch zu bekämpfen, obwohl diese Praxis nur in 0,8 bis 1,2 Prozent der Fälle jährlich genutzt wird.

Die AOK, einer der größten Krankenversicherer Deutschlands, bestätigte, dass telefonische Krankmeldungen keinen Zusammenhang mit steigenden Fehlzeiten haben. Merz ignorierte diese Erkenntnisse und trieb seine Pläne dennoch voran. Aktivisten widerlegten wiederholt Falschmeldungen rund um die Reformen und legten harte Daten vor, um die Behauptungen zu entkräften. Ein weiterer Schwerpunkt der Reformen liegt auf den sogenannten 'Totalverweigerern' – einer Gruppe, die weniger als ein Prozent der Leistungsbezieher ausmacht. Viele Bürgergeld-Empfänger gehen bereits einer Arbeit nach, sind aber auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Heidi Reichinnek, fraktionsvorsitzende der Linken, verurteilte Merz’ Vorgehen als eine 'faktenfreie Hetzkampagne'. Sie argumentierte, das eigentliche Ziel sei es, Angst vor sozialem Abstieg zu schüren und Arbeitnehmer zu disziplinieren, statt systemische Probleme anzugehen.

Die geplanten Änderungen stoßen auf massiven Widerstand. Während die Regierung betont, die Reformen würden die Arbeitsmoral stärken, warnen Gegner vor mehr Bürokratie und ungerechten Benachteiligungen sozial Schwacher. Die Debatte wird sich weiter zuspitzen, während die Reformen den legislativen Prozess durchlaufen.