Mecklenburg-Vorpommern kämpft vor der Wahl um Schutz vor AfD-Blockaden
Ella Hofmann
Mecklenburg-Vorpommern kämpft vor der Wahl um Schutz vor AfD-Blockaden
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl im September vor. Doch vor der Abstimmung eilen die Abgeordneten nun, die Landesverfassung zu ändern – aus Sorge, die rechtsextreme AfD könnte bei einem Machtzuwachs zentrale Prozesse blockieren. Ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Hürden bei der Wahl von Verfassungsrichtern soll bereits nächste Woche im Landtag beraten werden.
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Ursprünglich hatten SPD, Linke und Grüne weitergehende Reformen vorgeschlagen, um politische Pattsituationen zu verhindern. Ihr erster Plan umfasste eine Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit staatlicher Behörden. Doch diese Vorhaben wurden nach Widerstand fallengelassen.
Die nun stark gekürzte Vorlage konzentriert sich allein auf verschärfte Regeln bei der Besetzung des Verfassungsgerichts. Damit soll verhindert werden, dass die AfD bei einem starken Wahlerfolg das höchste Gericht des Landes lahmlegt. Nach geltendem Recht kann eine Partei mit mehr als einem Drittel der Mandate Personalentscheidungen und Beschlüsse blockieren.
Die CDU lehnt selbst diese begrenzte Reform ab, was einen Kompromiss unwahrscheinlich macht. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – die linksgerichteten Parteien wären daher auf die Unterstützung der Union angewiesen. Umfragen zeigen, dass die AfD zwar von 40 auf 34 Prozent gefallen ist, doch sie bleibt auf Kurs, im September stärkste Kraft zu werden.
Ohne CDU-Rückendeckung wird der Reformversuch scheitern. Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Sitze, könnte sie weiterhin Richterwahlen und parlamentarische Arbeit blockieren. Die anstehende Debatte wird zeigen, ob sich die Abgeordneten vor der Wahl noch auf Schutzmechanismen einigen können.
