Hessen und Sachsen fordern härtere Maßnahmen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Noah Franke
Hessen und Sachsen fordern härtere Maßnahmen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Beide Bundesländer drängen auf bundesweite Schritte, um die steigende Zahl von Vorfällen im Zusammenhang mit der Szene einzudämmen. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten und gewalttätige linksextreme Delikte in ganz Deutschland stark zunehmen.
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Hessen treibt dabei die Forderung nach einer erneuten bundesweiten Prüfung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene voran. Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der Linksextremen und setzt sich für eine Prüfung eines möglichen Verbots ein. Zudem schlägt das Land vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten zu untersuchen.
Sachsen plädiert unterdessen für eine engere Beobachtung der linksextremen Szene. Das Land fordert eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern, um Linksextremismus effektiver zu erfassen. Die Forderungen Sachsens decken sich mit Hessens Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen.
Aktuelle Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit: Politisch motivierte Straftaten stiegen bundesweit um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttätige linksextreme Delikte nahmen um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Vorfälle. Allein in Hessen verdoppelte sich die Zahl der gewalttätigen linksextremen Straftaten nahezu – ein Anstieg um rund 153 Prozent.
Zu den Vorschlägen gehören ein mögliches Verbot von Indymedia, strengere Überwachungsmaßnahmen und eine neue gemeinsame Datenbank. Hessen und Sachsen streben zudem Einreiseverbote für mutmaßliche Extremisten an. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Zahl gewalttätiger linksextremer Vorfälle einzudämmen, wie sie in den jüngsten Statistiken dokumentiert sind.
