Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Luisa Brandt
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird über ein umstrittenes Gesetz abstimmen, das den öffentlichen Dienst vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen soll. Der Entwurf stößt trotz der Unterstützung durch die regierende Koalition und die CDU auf Kritik – vor allem von den Jugendorganisationen der SPD und der Grünen sowie von Oppositionsparteien.
Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ wird am 17. Juni in der Bürgerschaft beraten. Die regierende SPD-Grüne Koalition und die oppositionelle CDU befürworten den Entwurf. Gleichzeitig soll an diesem Tag ein Änderungsantrag mit geringfügigen sprachlichen Anpassungen eingebracht werden, der die Rolle des Verfassungsschutzes bei Einstellungsverfahren präzisiert.
Kritiker werfen dem Gesetz vor, es erinnere an die „Berufsverbote“ der 1970er- und 1980er-Jahre, als Menschen aufgrund politischer Aktivitäten vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Die Jusos und die Grüne Jugend lehnen den Entwurf scharf ab – obwohl Fachleute vor den Folgen warnen, halten sie die Regelungen für unzureichend streng. Gemeinsam wollen sie eine Pressekonferenz gegen das Vorhaben abhalten.
Der ehemalige grüne Abgeordnete Hans-Peter de Lorent bezeichnete routinemäßige Überprüfungen durch den Verfassungsschutz als „verheerenden Fehler“ mit langfristigen negativen Auswirkungen. Deniz Celik von der Linken sprach von einer „historischen Abstimmung“ und forderte, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder Abgeordnete gestimmt habe. Die Linke wird eine namentliche Abstimmung beantragen und das Gesetz als „massive Bedrohung für Grundrechte“ brandmarken.
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Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Die Abstimmung am 17. Juni wird entscheiden, ob der Entwurf in der von der Koalition angepassten Fassung verabschiedet wird. Bei einer Zustimmung würden bis 2031 verschärfte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst eingeführt. Gegner haben bereits angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes und seine langfristigen Folgen anzufechten.
