Hagel fordert Kretschmanns Zustimmung zu umstrittenen Steuerplänen des Bundes

Hagel fordert Kretschmanns Zustimmung zu umstrittenen Steuerplänen des Bundes

„Kein Wenn und Aber“: CDU-Fraktionschef Hagel besteht darauf, dass sein Regierungschef der Bundesligasteuerentlastung zustimmt.

Ein neues Bundesligasteuerentlastungspaket des Bundes steht zur Abstimmung im Bundesrat an – dabei kommt Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle zu. Die grün geführte Landesregierung wird erwartet, die Maßnahmen zu unterstützen, obwohl es zuvor Streit über die Finanzierung gab. CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel drängt vehement auf eine Zustimmung und argumentiert, die Reformen würden angeschlagene Branchen und Arbeitnehmer entlasten.

Das geplante Paket sieht mehrere zentrale Änderungen vor. So soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer steigen – bisher sind es 30 Cent, allerdings nur für die ersten 20 Kilometer. Mit dieser Anpassung soll die Belastung durch steigende Fahrtkosten für Beschäftigte verringert werden.

Falls das Gesetz verabschiedet wird, treten die Bundesligasteuererleichterungen bundesweit in Kraft. Die Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat würde einen Kurswechsel gegenüber der bisherigen Haltung des Landes in der Finanzierungsfrage bedeuten. Das Ergebnis der Abstimmung wird entscheiden, ob der Bund den betroffenen Ländern und Kommunen zusätzliche Ausgleichszahlungen leisten muss.