Grüne in Baden-Württemberg zerrissen über Palantir-Deal mit Kretschmanns Unterschrift
Grüne in Baden-Württemberg zerrissen über Palantir-Deal mit Kretschmanns Unterschrift
In Baden-Württemberg formiert sich massiver Widerstand gegen die Nutzung der umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Sowohl die Basis der Grünen als auch zivilgesellschaftliche Gruppen setzen alles daran, die Einführung zu verhindern. Die Software, die bereits von mehreren deutschen Polizeibehörden eingesetzt wird, steht in der Kritik, eine "flächendeckende Dauerüberwachung" zu ermöglichen.
Der Vertrag für das unter dem Namen Gotham bekannte Programm wurde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterzeichnet. Doch der Implementierungsprozess ist von Vorwürfen der "Täuschung" seitens der grünen Basis überschattet: Diese wirft der Parteiführung vor, sie im Dunkeln gelassen zu haben. Erst im frühen Sommer dieses Jahres wurden grüne Abgeordnete auf die Abmachungen mit Palantir aufmerksam – und reagierten mit Empörung.
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, bewegt sich auf einem schmalen Grat. Einerseits will er mit harter Linie in der Sicherheitspolitik konservative Wähler gewinnen, andererseits muss er die inneren Spannungen seiner Partei in dieser Frage austarieren. Die realistischste Chance, das Projekt in Baden-Württemberg noch zu stoppen, könnte darin liegen, das Landespolizeigesetz in letzter Minute zu blockieren – ein Schritt mit erheblichem politischen Sprengstoff.
Die Nutzung von Palantirs Software in Baden-Württemberg hat eine große Kontroverse ausgelöst. Kritiker warnen vor einer "dauerhaften Rasterfahndung", während die regierenden Grünen mit inneren Zerwürfnissen und öffentlichem Gegenwind kämpfen. Ein Ausstieg aus den Verträgen mit Palantir würde hohe finanzielle Kosten nach sich ziehen, und einzig Schleswig-Holstein sucht aktiv nach einer europäischen Alternative. Wie der Streit ausgeht, bleibt ungewiss – das Landespolizeigesetz könnte dabei zum Zündfunken werden.
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