Giffey attackiert Ölkonzerne: "Krisengewinner statt faire Spritpreise"
Noah Franke
Giffey attackiert Ölkonzerne: "Krisengewinner statt faire Spritpreise"
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat Ölkonzerne scharf dafür kritisiert, die aktuelle Krise auszunutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Sie warnte, dass die geplante Senkung der Spritsteuer ab dem 1. Mai nicht zwangsläufig zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule für Autofahrer führen werde.
Die Steuerermäßigung sieht vor, den Preis um 16,7 Cent pro Liter Kraftstoff für zunächst zwei Monate zu senken. Mit dieser Maßnahme, die von der Regierungskoalition beschlossen wurde, soll die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen verringert werden. Allerdings wird der Staat dadurch voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren.
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Giffey warf den Ölunternehmen vor, sich als "Krisengewinner und Profiteure" zu verhalten. Sie verwies darauf, dass die Spritpreise in Deutschland nach Beginn des Iran-Konflikts stärker gestiegen seien als in anderen EU-Ländern. Statt die Steuerentlastung an die Verbraucher weiterzugeben, befürchtet sie, dass die Konzerne die Ersparnis einbehalten werden.
Um dem entgegenzuwirken, schlug sie schärfere Kontrollen vor – etwa eine Preisobergrenze, die sich an den Produktionskosten, Vertriebskosten und Steuern orientiert. Ein solches Modell werde bereits in einigen Nachbarländern angewendet, betonte Giffey. Ihre Forderung ist Teil weitergehender Bestrebungen, die Gewinnspannen der Ölkonzerne stärker zu begrenzen.
Der Tankrabatt gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate, doch ob er tatsächlich zu sinkenden Spritpreisen führt, bleibt ungewiss. Giffeys Kritik unterstreicht die Sorge, dass Verbraucher kaum etwas davon haben könnten, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Nun wird die Regierungspolitik genau darauf überprüft werden, ob sie die beabsichtigte Entlastung für Autofahrer tatsächlich bringt.
