Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat übt harte Kritik an kurzfristigen Sparplänen
Ella Hofmann
Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat übt harte Kritik an kurzfristigen Sparplänen
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, begutachtete den Entwurf, bewertete ihn jedoch nur mit "zwei oder drei" von fünf möglichen Punkten. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, kritisierte aber erhebliche Lücken in der langfristigen Strategie und der Klarheit der Planung.
Badelt bezeichnete den Haushalt als weitgehend kurzfristig angelegt, mit nur wenigen Maßnahmen, die die Ausgabenpolitik nachhaltig verändern würden. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, nannte er zwar ehrgeizig, warnte jedoch, dass weitere Sparmaßnahmen wahrscheinlich unvermeidbar seien. Den zusätzlichen Finanzbedarf schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
Die Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten hielt er wirtschaftlich für vertretbar. Gleichzeitig bemängelte er, dass viele Teile des Pakets unzureichend ausgearbeitet seien und zentrale Aspekte vage blieben.
Besonders kritisch sah er die Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Badelt plädierte stattdessen für eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern als gerechtere Alternative. Zudem lehnte er die Senkung der Lohnnebenkosten ab, da diese die Last vor allem auf ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener abwälze.
Über den Haushalt hinaus betonte Badelt, dass Deutschlands dringendste Reformen im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und in der Subventionspolitik ansetzen müssten. Nur hier sieht er den Schlüssel zu einer nachhaltigen finanziellen Stabilität.
Die Haushaltspläne der Regierung stoßen auf gemischte Reaktionen. Während Badelt die Bandbreite der Maßnahmen lobte, zweifelte er an ihrer Tiefe und langfristigen Wirkung. Seine Einschätzung deutet auf ungelöste Herausforderungen hin – insbesondere bei der gerechten Verteilung der Steuerlast und der Sicherung einer tragfähigen Finanzierung. Um die fiskalischen Ziele zu erreichen, könnten weitere Kürzungen und Anpassungen notwendig werden.
