Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Ella Hofmann
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor 40-Milliarden-Defizit bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor drohender Krise der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, könnte das Defizit bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte die Dringlichkeit von Reformen, um einen historischen Finanzengpass abzuwenden.
Der Bericht enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 greifen sollen. Ziel ist es, die Finanzen der GKV zu konsolidieren, die bereits für das Jahr 2027 mit einer Lücke von 15 Milliarden Euro rechnet. Ohne Eingriffe droht sich das Defizit innerhalb von nur drei Jahren mehr als zu verdoppeln.
Die Vorschläge sind in drei Kategorien unterteilt, je nach erwarteter Wirkung. Als stabilisierend gelten etwa die schrittweise Einführung verpflichtender Zweitmeinungsverfahren bei häufig durchgeführten Operationen. Andere Maßnahmen – wie die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Pilotstudien – werden dagegen als ambivalent eingestuft, da sie möglicherweise negative Auswirkungen auf Versorgungsqualität und Zugang haben könnten.
Zu den neutral bewerteten Empfehlungen zählen die Abschaffung Sonderregelungen zur Vergütung im Rahmen des TSVG-Gesetzes sowie die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Das Ministerium kündigte an, die Vorschläge zeitnah zu prüfen und noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Weichen für eine Umsetzung bis 2027 zu stellen.
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Der Bericht unterstreicht das Ausmaß der finanziellen Herausforderungen: Die Defizite der GKV werden bis zum Ende des Jahrzehnts stark ansteigen. Nun liegt es an der Regierung, die Empfehlungen der Kommission in konkretes Recht zu gießen, um die Zukunft des Systems zu sichern. Die anstehenden Gesetzesvorhaben werden zeigen, wie es gelingt, Kostendämpfung mit Patientenversorgung und Behandlungsqualität in Einklang zu bringen.
