Gentges fordert lebenslange EU-Einreiseverbote für Hochrisiko-Personen
Gentges fordert lebenslange EU-Einreiseverbote für Hochrisiko-Personen
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges drängt auf schärfere EU-Regeln für Einreiseverbote. Bei ihrem Besuch in Brüssel, wo sie mit der dänischen Ratspräsidentschaft zusammenkam, forderte sie eine rechtssichere Grundlage für lebenslange Einreiseverbote auf EU-Ebene.
Gentges setzt sich für die Möglichkeit ein, besonders gefährliche Straftäter und „Hochrisiko-Personen“ europaweit mit lebenslangen Einreiseverboten zu belegen. Sie verweist darauf, dass zwar das deutsche Aufenthaltsrecht (§ 11 Abs. 5b AufenthG) solche Verbote zulässt, deren Bestand jedoch durch ein laufendes Verfahren vor dem EuGH infrage gestellt werden könnte.
Die Ministerin warnt davor, gefährlichen Personen falsche Signale zu senden, und wirbt für einen umfassenderen Kompromissvorschlag der dänischen Präsidentschaft. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Einreiseverbote auf bis zu zehn Jahre zu befristen – mit einer möglichen Verlängerung auf maximal zwanzig Jahre bei Sicherheitsrisiken.
Während ihres Brüssel-Besuchs betonte Gentges erneut die Notwendigkeit strengerer EU-Vorgaben. Lebenslange Einreiseverbote seien ein unverzichtbares Instrument im Umgang mit schwersten Straftätern und extrem gefährlichen Personen. Die dänische Ratspräsidentschaft, die derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, solle eine tragfähigere Lösung vorlegen.
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