Generalbundesanwaltschaft: Macht, Skandale und die Schatten der Justizgeschichte

Generalbundesanwaltschaft: Macht, Skandale und die Schatten der Justizgeschichte

Die Generalbundesanwaltschaft spielt seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle in spektakulären Fällen. Mit rund 350 Mitarbeitenden, darunter 180 Staatsanwält:innen, bearbeitet sie schwere Straftaten und Revisionen vor dem Bundesgerichtshof. Zu den jüngsten Ermittlungen zählt der Verdacht ukrainischer Sabotage an russischen Pipelines unter dem aktuellen Generalbundesanwalt Jens Rommel, einem FDP-Mitglied, das 2024 berufen wurde.

Die Behörde stand jedoch auch wegen ihrer Vorgehensweise in großen Verfahren in der Kritik. 2006 plädierte ein Bundesanwalt im Schiedsrichter-Skandal um Robert Hoyzer für einen Freispruch – eine Haltung, die der Bundesgerichtshof später bestätigte. Schon fünf Jahre zuvor, 2011, hatte die Generalbundesanwaltschaft die rechtsextremen Motive hinter der NSU-Mordserie nicht erkannt.

2015 wurde der damalige Generalbundesanwalt Harald Range nach der Einleitung von Landesverratsermittlungen gegen Journalisten des Portals netzpolitik.org abberufen, was zu einem massiven Vertrauensverlust führte. Seine Vorgängerin Monika Harms war bereits 2007 in die Kritik geraten, als der Bundesgerichtshof sie sechsmal für rechtlich fragwürdige Anti-Terror-Ermittlungen rügte.

Die Generalbundesanwaltschaft agiert unabhängig von den Landesstaatsanwaltschaften und vertritt in Revisionsverfahren eigene Rechtspositionen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass ein Bundesrichter zuvor die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geleitet hat, bevor er an den Bundesgerichtshof wechselte.

Die Behörde bleibt eine mächtige, aber umstrittene Institution. Ihre Entscheidungen – von Terrorismusverfahren bis zu Landesverratsermittlungen – sorgen immer wieder für Debatten. Unter Rommels Führung untersucht sie weiterhin komplexe internationale und innerdeutsche Straftaten.