GEAS-Gesetz reformiert Asylsystem: Strengere Kontrollen und schnellere Abschiebungen
Noah Franke
GEAS-Gesetz reformiert Asylsystem: Strengere Kontrollen und schnellere Abschiebungen
Deutschland hat mit dem GEAS-Gesetz eine umfassende Reform seines Asylsystems auf den Weg gebracht. Die Neuerungen umfassen verschärfte Screening-Verfahren und beschleunigte Abschiebungen. Zudem sind Leistungen und Unterkünfte für bestimmte Asylsuchende betroffen.
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Nach der GEAS-Reform müssen alle Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, nun ein bundesweites Polizeiscreening durchlaufen. Dies beinhaltet Registrierung, Fingerabdrucknahme, Identitätsprüfungen sowie eine neue Überprüfung auf besondere Schutzbedürftigkeit. Bisher waren solche Screenings nicht flächendeckend auf spezielle Schutzbedarfe ausgelegt.
Die Reform beschleunigt Abschiebeverfahren, indem sie die aufschiebende Wirkung von Klagen ausschaltet. Zudem gilt eine 20-Prozent-Regelung für über die Hälfte aller Asylfälle. Darüber hinaus können Leistungen gestrichen oder Unterkünfte verweigert werden, wenn ein Dublin-Beschluss vorliegt – trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das diese Praxis für unzulässig erklärt hat.
Die Bundesländer sind nun verpflichtet, Sekundärmigrationszentren für Asylsuchende einzurichten, insbesondere in Dublin-Fällen. In diesen Einrichtungen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und es gibt nur eine Grundversorgung. Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen die Umsetzung, während Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sich weigern.
Die Reform stärkt zugleich den Schutz für vulnerable Gruppen: Kinder erhalten nun nach zwei Monaten einen anspruch auf Schulbildung und Krankenversicherung.
Die GEAS-Reform bringt tiefgreifende Veränderungen für das deutsche Asylsystem mit sich. Sie führt strengere Kontrollen, schnellere Abschiebungen und neue Zentren für Sekundärmigration ein. Gleichzeitig profitieren schutzbedürftige Gruppen – darunter besonders Kinder – von erweiterten Rechten.
