FDP wagt radikalen Neuanfang: Alle Gesetze seit 2000 sollen fallen

FDP wagt radikalen Neuanfang: Alle Gesetze seit 2000 sollen fallen

Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert einen radikalen Wandel – in einem Jahr, das für sie zum Schicksal werden könnte. Parteichef Christian Dürr nutzte seine erste Neujahrsansprache, um Wähler und Partei gleichermaßen aufzufordern, die Zukunft Deutschlands neu zu denken. Seine Rede hielt er an einem ungewöhnlichen Ort: aus der achten Reihe des nur halb gefüllten Stuttgarter Staatstheaters – eine stille Kulisse, die auch die aktuelle Position der politischen Partei widerspiegelt.

Ihr bisher kühnster Vorschlag sieht vor, sämtliche Gesetze, die seit dem Jahr 2000 verabschiedet wurden, ersatzlos zu streichen und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen vollständigen Neuanfang im Rechtssystem zu wagen.

Dürrs Auftritt beim Dreikönigstreffen fiel durch seinen zurückhaltenden Ton auf. Anders als in den Vorjahren gab es keine großen Proteste, keine massive Polizeipräsenz und nur wenige Berliner Abgeordnete unter den Gästen. Die dünn besetzten Ränge des Theaters spiegelten den Kampf der Partei wider, wieder an Einfluss zu gewinnen.

Er kritisierte die Regierung für Selbstzufriedenheit – trotz prall gefüllter Staatskassen und ungelöster Probleme wie dem Streit um die Münchner Eisbachwelle. Dürr fragte, ob die FDP den Mut habe, Deutschland neu zu erfinden, und rief die Wähler auf, mutige Entscheidungen zu treffen.

Auch über die eigene Führung wird in der Partei diskutiert. Während einige ein radikales Umdenken an der Spitze fordern, plädieren andere für eine Balance aus Erfahrung und frischem Elan. Offene Gegenstimmen zur Neuaufstellung gibt es zwar nicht, doch die internen Gespräche dauern an.

Um ihr Profil zu schärfen, hat die FDP eine Videokampagne gestartet, in der Unterstützer erklären, was "Freiheit" für sie bedeutet – eine Rückkehr zum Kern der Markenidentität. Dies geschieht vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, deren Ausgang die künftige Ausrichtung der Partei prägen könnte.

Der Plan, jahrzehntelange Gesetzgebung mit einem Schlag zu tilgen, markiert eine dramatische Wende in der FDP-Strategie. Angesichts interner Führungsdebatten und der bevorstehenden Schlüsselwahl setzt die Partei auf radikale Ideen, um wieder an Bedeutung zu gewinnen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Wähler ihren Aufruf zum Wandel hören.