FDP scheitert mit Volksinitiative zur Verkleinerung des Landtages in Baden-Württemberg

FDP-Versuch für eine Bürgerinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksinitiative zur Verkleinerung des Landtages in Baden-Württemberg

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg ist mit dem Sammeln ausreichender Unterschriften für eine Bürgerinitiative gescheitert, die eine Verkleinerung des Landtages zum Ziel hatte. Für die Einleitung eines Volksentscheids benötigte die Partei innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa 770.000 Menschen.

Die FDP wollte die Größe des Parlaments verringern, indem sie die Zahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 reduzierte. Die unter dem Motto 'Schluss mit dem XXL-Landtag' gestartete Kampagne stieß 2021 zunächst auf Hindernisse: Das Innenministerium blockierte die Initiative wegen verfassungswidriger Vorschläge. Doch im Februar 2023 hob das Landesverfassungsgericht diese Entscheidung auf, erklärte das Begehren für zulässig, und die Unterschriftensammlung konnte fortgesetzt werden.

Trotz des Rückschlags trieb die FDP ihre Bemühungen voran. Parteichef Hans-Ulrich Rülke kritisierte das Verfahren als übermäßig bürokratisch. Am Ende kamen jedoch nur rund 40.000 Unterschriften zusammen – weit entfernt von den benötigten 770.000. Bei Erfolg wäre der Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Landtag eingebracht worden.

Der Versuch der FDP, die Größe des baden-württembergischen Landtages per Volksabstimmung zu verringern, ist damit gescheitert. Die Partei verfehlte die erforderliche Zahl an Unterschriften deutlich: Nur etwa 40.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Initiative. Das Vorhaben, das Parlament zu verkleinern, wird daher nicht zur Abstimmung in den Landtag gelangen.