FDP-Chef Dürr will radikalen Gesetze-Reset nach 2000 durchsetzen
Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - FDP-Chef Dürr will radikalen Gesetze-Reset nach 2000 durchsetzen
Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) hat einen radikalen rechtlichen Neuanfang gefordert. Christian Dürr schlug vor, alle Gesetze, die seit dem Jahr 2000 verabschiedet wurden, zu streichen – es sei denn, sie werden aktiv wieder in Kraft gesetzt. Sein Plan sieht vor, dass eine künftige Regierung vier Jahre Zeit hat, um zu entscheiden, welche Vorschriften bestehen bleiben.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die FDP um Einfluss ringt, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug ins Parlament verpasst hat. Die Partei ist derzeit weder im Bundestag vertreten noch stellt sie Minister in der Bundesregierung.
Dürrs Vorschlag würde eine neue Bundesregierung verpflichten, jedes Gesetz der vergangenen 24 Jahre zu überprüfen. Würde der Plan umgesetzt, träten alle Regelungen ab dem Jahr 2000 am Ende der nächsten Legislaturperiode automatisch außer Kraft. Nur als unverzichtbar und praxistauglich eingestufte Gesetze würden innerhalb dieses Vierjahreszeitraums wieder eingeführt.
Er kritisierte, was er als Deutschlands "Null-Risiko-Mentalität" bezeichnete, und argumentierte, dass übermäßige Regulierung Fortschritt behindere. Dürr behauptete, das aktuelle Rechtsgefüge belaste Unternehmen und Bürger unnötig.
Die FDP, einst Koalitionspartner in der Regierung, befindet sich nun außerhalb des Parlaments, nachdem sie 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Ohne Mandate im Bundestag oder einen Bundesminister im Amt sind die Möglichkeiten der Partei, Reformen voranzutreiben, begrenzt. Dürrs Initiative zielt offenbar darauf ab, die Debatte über Deregulierung vor künftigen Wahlen neu zu entfachen.
Der Plan würde die Abgeordneten zwingen, die weitere Existenz jedes einzelnen Gesetzes zu begründen. Bei einer Umsetzung könnten Tausende Vorschriften verschwinden, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden. Der FDP-Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Partei versucht, ihre politische Position nach dem Verlust der parlamentarischen Vertretung wieder aufzubauen.
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