Ex-KV-Vorstand wegen Patientenakten-Manipulation zu Bewährung verurteilt
Miriam Wolf
Ex-KV-Vorstand wegen Patientenakten-Manipulation zu Bewährung verurteilt
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Rolle in einem Bestechungsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Mittelpunkt des Falls stand die Manipulation von Patientenakten, um höhere Zahlungen von einer Krankenkasse zu erschleichen. Zwei weitere Angeklagte kamen mit unterschiedlichen Urteilen davon: Einer musste eine Geldstrafe zahlen, der andere wurde freigesprochen.
Die Machenschaften betrafen vor allem Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Der 62-jährige Ex-Vorstand gab zu, medizinische Diagnosecodes ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten verändert zu haben. Den Ermittlungen zufolge nahm er Datenspeichergeräte als Schmiergeld entgegen und genehmigte die Änderungen, wodurch die Krankenkasse überhöhte Erstattungen einstreichen konnte.
Der frühere KV-Funktionär bezeichnete das Vorgehen als eine "willkommene Gelegenheit", um die Finanzen der Vereinigung aufzubessern und gleichzeitig der Krankenkasse entgegenzukommen. Ein 46-jähriger Mitarbeiter des Versicherungsunternehmens wurde hingegen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Er räumte ein, den Plan als Karrierechance gesehen zu haben, und gab "Anreizen und Druck" nach.
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Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich schärfere Strafen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Das Gericht entschied jedoch milder. Ein dritter Angeklagter, ebenfalls Mitarbeiter der Krankenkasse, wurde in allen Punkten freigesprochen.
Die illegalen Absprachen zwischen den beiden Männern reichten mehr als ein Jahrzehnt zurück. Zwar bereicherten sie sich persönlich nicht finanziell, doch ihre Handlungen führten durch gefälschte Daten zu höheren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.
Das ehemalige KV-Vorstandsmitglied erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, während der Versicherungsmitarbeiter mit einer Geldbuße davonkam. Das Urteil fiel damit weniger hart aus als von der Anklage beantragt. Der Fall zeigt, wie unbefugte Änderungen an medizinischen Unterlagen ausgenutzt wurden, um das Finanzierungssystem zu manipulieren.
