EU verschärft Regeln für politische Online-Werbung – Meta weigert sich zu kooperieren
EU verschärft Regeln für politische Online-Werbung – Meta weigert sich zu kooperieren
Die Europäische Union verschärft die Regeln für politische Online-Werbung. Mit der **Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache bei politischer Werbung (TTPR)** und dem **Digital Services Act (DSA)** wurden strengere Vorgaben eingeführt. Der Tech-Konzern **Meta Platforms** verweigert jedoch die Zusammenarbeit – und riskiert damit Milliardenstrafen sowie regulatorische Konflikte. Ziel der TTPR ist es, Manipulation durch personalisierte politische Werbung einzudämmen. Plattformen müssen nun offenlegen, wer eine Anzeige finanziert, wer sie steuert und wie hoch die Ausgaben sind. Werbung, die aus Drittstaaten finanziert wird, ist in den drei Monaten vor einer Wahl verboten. Politische Kommunikation soll für alle Bürger gleichermaßen zugänglich sein – politische Werbung darf nicht personalisiert werden. Nutzer können Anzeigen melden, wenn Angaben fehlen oder widersprüchlich sind. Die Plattformen müssen Beschwerden innerhalb von 48 Stunden vor einer Wahl bearbeiten. Die EU-Kommission geht bei der Durchsetzung und Ahndung von Verstößen jedoch behutsam vor, da noch internationale Verhandlungen – insbesondere mit den USA – laufen. Meta Platforms hat angekündigt, sich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht an die EU-Transparenzregeln für politische Werbung zu halten. Das Unternehmen wehrt sich gegen die TTPR, möglicherweise aus Sorge, bei teilweiser Umsetzung bloßgestellt zu werden oder Grenzen auszutesten. **TikTok** hingegen lehnt Meldungen zu politischen Werbeanzeigen automatisch ab, ohne dabei Strafen zu verhängen. Die neuen EU-Vorschriften sollen politische Werbung transparenter und weniger manipulativ machen. Während Meta sich gegen die Änderungen stemmt, treibt die EU-Kommission die Umsetzung voran – wenn auch mit Bedacht wegen der laufenden internationalen Verhandlungen. Welche Auswirkungen die Regulierung auf die anstehenden Wahlen haben wird, bleibt abzuwarten.
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