Die Linke will Lebenshaltungskosten mit radikalen Reformen drücken – doch fehlt die Mehrheit
Luisa Brandt
Die Linke will Lebenshaltungskosten mit radikalen Reformen drücken – doch fehlt die Mehrheit
Die Linke hat eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt, die die täglichen Lebenshaltungskosten für die Menschen in Deutschland senken sollen. Dazu gehören günstigere Mieten, niedrigere Lebensmittelpreise und eine Pauschalgebühr von 9,50 Euro für Rezeptbelieferungen in Apotheken. Die Parteispitze betonte, dass diese Maßnahmen die finanzielle Belastung der Haushalte verringern würden.
Der Parteivorsitzende Sören Pellmann skizzierte die Pläne, während die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek einen "Sozialgipfel" ankündigte, um Unterstützung von Gewerkschaften und Interessenverbänden zu mobilisieren. Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt Anträge, die strengere Regeln für Vermieter vorsehen. Zudem fordert die Partei eine Erhöhung der Abgabegebühr für Apotheken auf 9,50 Euro pro Rezeptposition. Laut der Linken würde dies zu faireren Preisen führen und die Abhängigkeit von Rabattverträgen verringern, die die Apothekenumsätze in den letzten fünf Jahren um etwa 15 Prozent geschmälert haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Pellmann behauptete, die Vorschläge seien finanziell tragfähig, nannte jedoch keine konkreten Details zur Finanzierung. Die Partei setzt sich außerdem für ein 9-Euro-Monatsticket im Öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Schulmahlzeiten und niedrigere Krankenkassenbeiträge ein. Reichinnek erklärte, Ziel des Gipfels sei es zu zeigen, dass "Verbesserungen möglich sind – für alle".
Mit nur 64 Sitzen im Bundestag stehen die Initiativen der Linken jedoch vor einer schwierigen Hürde. Die meisten Maßnahmen bräuchten breitere Unterstützung, um Gesetz zu werden.
Die Pläne der Linken zielen auf zentrale Bereiche wie Wohnen, Verkehr und Gesundheitsversorgung ab. Bei Umsetzung würden Apotheken eine feste Gebühr von 9,50 Euro pro Medikamentenpackung erhalten, während Mieter und Pendler von sinkenden Kosten profitieren würden. Ohne größere politische Rückendeckung bleiben die Vorschläge jedoch vorerst wenig aussichtsreich.
