CDU zwischen Digitalisierungseifer und sozialpolitischen Brüchen – fehlt der Masterplan?

So kommt das Land nicht voran, liebe CDU (Kommentar) - CDU zwischen Digitalisierungseifer und sozialpolitischen Brüchen – fehlt der Masterplan?

Die CDU setzt sich seit 2020 vehement für die digitale Modernisierung Deutschlands ein und fordert weniger Bürokratie sowie den Ausbau digitaler Behördendienste. Die Partei unterstützt zentrale Vorhaben wie den Digitalpakt Verwaltung und die Erweiterung der E-Government-Gesetze. Doch ihre jüngsten Vorschläge zu Teilzeitarbeit und Kürzungen im Gesundheitswesen stoßen auf Kritik, da ihnen eine übergreifende Strategie fehle.

Kernstück der digitalen Agenda der CDU ist der 2021 gestartete Digitalpakt Verwaltung, der bis 2025 eine vollständige Digitalisierung der Verwaltung ohne Papierkram erreichen soll. Ein weiteres zentrales Projekt ist die Digitalstrategie Wirtschaft (2022), die kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung von KI und Cloud-Technologien fördern soll. Zudem treibt die Partei die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zwischen 2023 und 2025 voran, um bundesweit durchgängig digitale Verwaltungsleistungen anzubieten.

Die jüngsten Vorstöße der Partei haben jedoch für Kontroversen gesorgt. Pläne zur Abschaffung der sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und zur Streichung von Zahnersatzleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wurden als kurzsichtig kritisiert, da sie grundlegende wirtschaftliche und soziale Probleme ignorierten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanzierte sich von den Kürzungsplänen im Zahnbereich und mahnte einen inklusiveren Ansatz an. Kritiker fordern stattdessen, die steigenden Sozialabgaben durch die Bekämpfung von Ineffizienzen – insbesondere im Gesundheitswesen – in den Griff zu bekommen.

Der Wirtschaftsflügel der Partei und der Wirtschaftsrat stehen in der Kritik, Forderungen zu stellen, ohne konkrete Lösungswege aufzuzeigen. Experten warnen, dass solche Alleingänge die Wähler verprellen und die eigentlichen Herausforderungen Deutschlands verfehlen könnten: marode Infrastruktur, schwache Innovationskraft, hohe Energiepreise und zögerliche Digitalisierung.

Die digitalen Reformen bleiben zwar ein zentrales Versprechen der CDU, doch die jüngsten Initiativen werfen Fragen nach einer kohärenten Gesamtstrategie auf. Nun wird sich zeigen müssen, ob die Partei eine überzeugende Linie vorlegen kann. Ohne diese könnten ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Pläne kaum auf breite Zustimmung stoßen.