CDU-Plan: Bürokratieabbau soll Mittelstand ohne Staatskosten entlasten
Miriam Wolf
CDU-Plan: Bürokratieabbau soll Mittelstand ohne Staatskosten entlasten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und sollen ohne zusätzliche Kosten für den Staat umgesetzt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nun in einer Strategieklausur am Dienstag über neue Entlastungsmaßnahmen beraten.
Linnemanns Plan sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen plädiert er für eine EU-weite Regelung, die die aktuellen nationalen Vorschriften ersetzt. Zudem fordert er strengere Kontrollen mit klaren Strafen für Gesetzesverstöße.
Ein weiterer zentraler Punkt ist ein dreijähriger Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Linnemann argumentiert, dass dies überflüssigen Papierkram reduzieren und Ressourcen freisetzen würde. Darüber hinaus schlägt er vor, die analoge statistische Berichterstattung auszusetzen, bis eine digitale Alternative verfügbar ist.
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Die Maßnahmen zielen auf Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten ab. Linnemann betont, dass die Änderungen die Belastung für Unternehmen verringern würden, ohne die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die Vorschläge in ihrer anstehenden Strategiesitzung prüfen. Bei einer Zustimmung könnten die Pläne zu weniger bürokratischen Hürden für tausende deutsche Unternehmen führen. Das Ergebnis der Beratungen wird über die nächsten Schritte dieser Wirtschaftsreformen entscheiden.
