Bundesrat blockiert Faesers umstrittene Integrationskurs-Gebühren von 3.000 Euro
Ella Hofmann
Bundesrat blockiert Faesers umstrittene Integrationskurs-Gebühren von 3.000 Euro
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kontroverse über Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Die geplante Neuregelung würde Teilnehmer dazu zwingen, die Kosten von rund 3.000 Euro selbst zu tragen – und gefährdet damit den Zugang für Zehntausende. Der Bundesrat hat nun eingegriffen und die Pläne infrage gestellt.
Die neue Regelung verlagert die Finanzierung der Integrationskurse, die bisher aus öffentlichen Mitteln getragen wurden, auf die Teilnehmenden. Bei Gebühren von etwa 3.000 Euro pro Kurs könnten schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Interessenten sich die Angebote nicht mehr leisten. Betroffen wären damit rund 130.000 Menschen bundesweit.
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Kursanbieter warnen vor schweren Folgen: Viele müssten ihr Programm kürzen, Kurse streichen und Mitarbeiter entlassen. Kritiker befürchten zudem, dass die finanzielle Belastung für Lernende die soziale Ungleichheit weiter verschärft.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte, Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Seine Bedenken spiegeln den breiten Widerstand im Bundesrat wider, der den Antrag nun an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung überwiesen hat. Die Haltung der Länderkammer signalisiert deutlichen Widerstand gegen die geplanten Änderungen.
Durch das Einschreiten des Bundesrats wird die Umsetzung der Regelung vorerst verzögert. Sollte die Gebührenerhöhung doch kommen, würde sie den Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten grundlegend verändern. Kursanbieter, Teilnehmende und Kommunen verfolgen die weiteren Diskussionen mit großer Aufmerksamkeit.
